Neue OZ: Kommentar zu Ronald Pofalla

So verstärkt man Politikverdrossenheit. Ronald Pofallas voraussichtlicher Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Bahn ist ein weiterer Beleg für anrüchige Sitten. Erneut entsteht der Eindruck, Insiderwissen und gute Kontakte seien käuflich und Deutschland werde von Lobbyisten zumindest mitregiert. Dass Politiker in die Wirtschaft gehen können, ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Schließlich wünscht sich niemand Berufspolitiker, die allein auf Amt und Mandat fixiert sind. Auch hat jedes Unternehmen das Recht, sich gute Berater und Interessenvertreter zu suchen. Zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und dem Beginn der neuen Tätigkeit sollte aber eine Karenzzeit von wenigstens einem Jahr liegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Doch leider nimmt auch Schwarz-Rot das Thema wie alle Vorgängerregierungen nicht ernst. Im Koalitionsvertrag heißt es nur vage, man bemühe sich um eine "angemessene Regelung". Mit anderen Worten: Es wird wohl wieder nichts geschehen - immer nach dem Motto: Jeder hat mal einen verdienten Parteifreund, den es zu versorgen gilt, Hinzu kommt, dass Pofalla den Eindruck erweckt, er wolle den angestrebten neuen Job und sein Abgeordnetenmandat miteinander verbinden. Solche Debatten sollte er schnellstens beenden - und auf seinen Sitz im Bundestag verzichten.

Uwe Westdörp

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