Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / CDU

Besser konnte es für Angela Merkel nicht laufen: Meinungsfreudig, aber sachlich diskutierte die CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Der Aufstand blieb aus, der schlagzeilenträchtig angekündigt, aber nicht ernsthaft erwartet worden war. Zu dominant ist die Kanzlerin, als dass ihr das Parteivolk die Gefolgschaft versagte.

Keine Nein-Stimme, zwei Enthaltungen - wie geschmiert lief die Abstimmung im CDU-Bundesausschuss. Und dennoch sieht es so aus, als könnten die Etiketten "Kanzlerwahlverein" oder "Abnicker-Truppe" eingemottet werden. Ähnlich wie die Jusos sind vor allem die jüngeren CDU-Politiker nicht mehr mit allem zufrieden. Und sie sagen das auch. So hält die Junge Union die Aufweichung der Rente mit 67 für falsch. Ihr Hinweis, ein Koalitionsvertrag sei "keineswegs ein Gesetz", ist eine kaum verhüllte Drohung: Zur Rente gibt es weiter harte Debatten.

Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels blieben dagegen in der Schlussrunde erstaunlich zahm. Ihr Total-Verriss der Kompromisse zu Energiepolitik, Mindestlohn und Steuerfragen reduzierte sich auf kritische Anmerkungen und zwei Enthaltungen. Die Rolle der Revoluzzer war den Wirtschaftsexperten dann doch nicht geheuer.

Es war also wie immer: Merkel gab den Ton an. Sie bekam aber auch ungefragten Rat. "Gucken Sie, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleibt", hieß es. Viel spricht dafür, dass sie zumindest in diesem Punkt auf die Basis hört.

Beate Tenfelde

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