Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU

Es ist gut, dass der Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende vorerst nicht weiterverfolgt wird. Der Weg über einen Streckungsfonds wäre nicht optimal verlaufen. Eine Finanzierung der teuren Energiewende über Kredite aus dem Kapitalmarkt hätte künftige Generationen zu sehr belastet. Was Aigner in München präsentierte, war daher bereits zuvor in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin verworfen worden. Aigners Ziel ist dennoch richtig: Sie wollte ergänzend zur dringend notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Anstieg der Strompreise bremsen und damit die Privathaushalte entlasten.

Inhaltlich ist es zwar zu begrüßen, dass sich Horst Seehofer nun im parteiinternen Streit durchgesetzt hat. Allerdings ging es dem bayerischen Ministerpräsidenten offenbar nicht allein um Inhalte. Der Patriarch Seehofer duldete im offenen Machtkampf keinen Widerspruch. Kurz vor Beginn der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth hat die CSU damit einen parteiinternen Streit zumindest nach außen beigelegt. Das macht den Weg frei, um wieder zur Attacke auf den politischen Gegner (auch in der Großen Koalition) umzuschwenken und sich vor der bayerischen Kommunalwahl am 16. März und der Europawahl am 25. Mai zu profilieren. Im Streit um Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn und Zuwanderung hat die CSU ja ihre Position schon sehr deutlich gemacht.

Christof Haverkamp

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