Neue OZ: Kommentar zu Bundesländer / Extremismus / NPD

Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken. Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.

Und doch dürfen die Länder schon jetzt einen Erfolg verzeichnen. Sie dokumentieren auf eindrucksvolle Weise, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist. Ihr Vorstoß ist ein starkes Signal gegen Rassismus, Menschenverachtung und antidemokratische Umtriebe.

Dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Vorstoß nicht angeschlossen haben, bleibt ein Trauerspiel. Die Bundesländer hätten demonstrative Unterstützung verdient - und nicht nur ein paar warme Worte der Bundeskanzlerin.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wenn dieser Satz des Grundgesetzes Bedeutung behalten soll, darf der Staat nicht länger jene mit Privilegien und Geld ausstatten, die genau das Gegenteil vertreten. Denn es besteht kein Zweifel: Die NPD strebt nach dem Motto "Deutschland den Deutschen" einen Staat frei von Ausländern an
ganz so wie einst die NSDAP. Die Würde von Millionen von Bürgern mit Migrationshintergrund tritt sie mit Füßen.

Dieser braune Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Es ist richtig: Ideologie lässt sich nicht verbieten, doch kann keine Demokratie verpflichtet werden, die eigenen Feinde auch noch zu nähren.

Uwe Westdörp

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