Neue OZ: Interview mit Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

"Glasklare Rechtsnormen bei Cyber Grooming" - Kritik an "Selbstbespiegelung" von Sebastian Edathy

Osnabrück.- CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert in der Debatte um Ächtung von Kinderpornographie verschärfte Maßnahmen gegen sexuelle Kontaktanbahnung zu Kindern per Internet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) drängte Tauber auf "glasklare Rechtsnormen" beim sogenannten Cyber Grooming . "Es darf kein Unterschied sein, ob ein Kind auf dem Spielplatz angesprochen und sexuell genötigt wird oder im Internet", erklärte der der CDU-Politiker. Ein solcher Anbahnungsversuch im Netz könnte nach bisheriger Gesetzgebung in den wenigsten Fällen geahndet werden. "Er gilt als nicht strafbar. Diese Lücke müssen wir schließen", betonte Tauber. Er kritisierte die "Selbstbespiegelung" des SPD-Politikers Sebastian Edathy als "grenzwertig". Dessen "Gerede von Kunst" zur Rechtfertigung des Kaufs von Nacktfotos sei nicht überzeugend. "Entscheidend ist, dass wir das eigentliche Problem angehen: Jeden Tag werden in Deutschland 550 Kinder missbraucht - auf unterschiedlichste Weise", sagte Tauber. Es müsse alles getan werden, dass es gar nicht zu solchen Übergriffen komme. Dazu gehöre, jeglichen Handel und Tausch pornographischer Bilder von Kindern zu verbieten. Auch müsse mehr zur Bekämpfung der Krankheit Pädophilie getan werden. "Bislang haben wir aber nicht genügend Therapieplätze. Hier müssen wir schleunigst nacharbeiten", sagte Tauber.

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CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Mindestlohn schon für 18-Jährige

Kritische Debatte über die Pläne von Arbeitsministerin Nahles (SPD) verlangt - Votum für Altersgrenze 23

Osnabrück.- CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine kritische Debatte über die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgesprochen, wonach schon 18-Jährige Mindestlohn bekommen können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) plädierte Tauber für eine Altersgrenze von 23 Jahren. Es sei wichtig, keine falschen Anreize zu setzen. Er sehe aber diese Gefahr, wenn der Mindestlohn höher sei als das Azubigehalt. "Für manchen Jüngeren ohne Berufsausbildung könnte da der schnelle Euro in einem Aushilfsjob verlockender sein als eine solide Ausbildung", warnte der CDU-Generalsekretär. Deshalb sollten die Fraktionen bei der Gesetzgebung im Bundestag noch einmal in Ruhe darüber diskutieren, ob der Mindestlohn nicht doch spätergreifen sollte.

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CDU: AfD lässt die Maske fallen

"Vorsitzender Lucke plant die Abschaffung der innerparteilichen Demokratie"

Osnabrück.- Die CDU hat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende "die Maske fallen zu lassen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber Pläne von Parteichef Bernd Lucke für eine neue Vorstands-Struktur als Abschaffung der innerparteilichen Demokratie. "Das zeigt einmal mehr: Die AfD ist eine Partei, die nur zurückschaut und Antworten von gestern gibt", sagte der Christdemokrat. Dabei spiele sie mit den Ängsten von Menschen. Lucke selbst bestritt solche Pläne. "Diese Vorwürfe stimmen nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Geplant sei, "die bisherige Struktur mit drei Sprechern zu ersetzen durch einen Vorsitzenden und vier Stellvertreter". Eine solche Parteispitze sei hierzulande üblich. Zahlreiche AfD-Mitglieder setzten sich allerdings gegen die neue Struktur in einer öffentlichen Erklärung zur Wehr und kündigten für den Parteitag Gegenanträge an.

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