03.11.2013 16:28:58
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut-Debatte
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste
Zoff um die Pkw-Maut tobt. Der bayerische Stammtisch sehnt die
Vignette herbei. In der Wirklichkeit wird sie vor allem Bürokratie
verursachen, aber nur einen lächerlichen Beitrag zur
Straßenfinanzierung leisten. Es handelt sich also um ein Symbolthema
auch für die Koalition. Bei der Maut muss Merkel zeigen, ob ihr
Bündnis wirklich die großen Fragen lösen oder sich gleich zu Beginn
dem Abseitigen zuwenden will - wie Schwarz-Gelb vor vier Jahren: Die
Hotelsteuer lässt grüßen.
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