Mitteldeutsche Zeitung: Finanzrecht Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich waren

Halle (ots) - Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem "Aktionsprogramm gegen Steuer-tourismus", das der Geschäftsführende Parteivorstand an diesem Wochenende verabschieden will. Darin heißt es: "Die Strafandrohungen für Steuerhinterziehung müssen unverändert auch für die in Banken und anderen Instituten an der Beihilfe beteiligten Personen gelten. Banken, die dreimal bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erwischt werden, sollen automatisch ihre Banklizenz verlieren." Zudem müssten Banken nach US-Vorbild verpflichtet werden, über steuerrelevante Auslandssachverhalte von deutschen Steuerpflichtigen vollständig den Fiskus zu informieren. Institute, die nicht kooperieren, sollten ebenfalls ihre Lizenz verlieren. Die Linke will schließlich die Zentralisierung und Aufstockung der Steuerfahndung durch Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. Sie reagiert damit auf die Steuer-hinterziehungsfälle der jüngsten Zeit.

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