17.10.2014 20:28:58

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Integration von Einwanderern

Regensburg (ots) - Eine Leserin dieser Zeitung hat sich vor kurzem bitterböse darüber beschwert, dass Deutschland weiterhin Flüchtlinge aus Krisenländern und Asylbewerber aufnehme. Das Boot sei voll. Zum Beweis führte sie die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in den großen Städten an. Die Erregung über galoppierende Mieten ist sicher berechtigt. Aber kann man ernsthaft Flüchtlinge und Asylbewerber für die viele Jahre reichlich verfehlte Wohnungsbau- und Mietenpolitik hierzulande verantwortlich machen? Deutschland, zumindest die politischen Spitzen des Landes, hat jahrzehntelang mit der Lüge, oder zumindest der Selbsttäuschung, gelebt, es sei kein Einwanderungsland. Wohlmeindene schoben nach, zumindest kein "klassisches" Einwanderungsland, wie etwa die USA, oder Australien oder Kanada. Wirklich erhellend war auch das nicht. Die großen politschen Kämpfe zur Eindämmung des Asylrechts sind fast 20 Jahre her. Seinerzeit wurde sogar das Grundgesetz geändert. Die Asylbewerberzahlen sanken rapide. Heute jedoch haben wir in mehrfacher Hinsicht eine andere Situation. Einerseits schlägt die Demografie voll zu: In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren. Die Bevölkerungspyramide steht auf dem Kopf. In der Konsequenz bedeutet das auch, immer weniger junge Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Dass die Unternehmen händeringend nach guten Fachleuten Ausschau halten, hat mit der geringen Geburtenzahl zu tun. Und die ist trotz vieler Milliarden Euro für die Familienförderung nicht gestiegen. Auf der anderen Seite brechen Menschen aus zig Krisengebieten, mit Kriegen, Gewalt, Hunger, Unterdrückung, auf in den wohlhabenderen Norden, Westen, je nachdem, woher sie kommen. Auch und gerade nach Deutschland. Man kann sich gegen diese Flüchtlingsströme, die vielfältige politische, religiöse, wirtschaftliche Gründe haben können, mit hohen Mauern und einem undurchdringlichen Grenzregime abschotten. Die USA versuchen das, etwa an der Grenze zu Mexiko, jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Oft wird dabei vergessen, dass der größte Zuzug nach Deutschland aus EU-Ländern sowie aus Süd-Ost-Europa, die Türkei mit eingeschlossen, erfolgt. Eine aktuelle Studie besagt, dass es Migranten hierzulande nicht leicht haben, oft diskriminiert werden - bei der Arbeitssuche, bei Ämtern und Behörden -, nur weil sie keine "Deutschen" sind. Aber dennoch haben sie Chancen auf Bildung, auf wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg. Wenn Deutschland sein gewaltiges Demografieproblem zumindest etwas mildern will, dann muss es ganz gezielt einwandererfreundlicher werden. Das Wort von der "Willkommenskultur" sollte von der Ebene der Sonntagsreden in die Wirklichkeit übersetzt werden. Andere Länder sind in dieser Hinsicht weit besser als wir. Angesichts der aktuellen Schlagzeilen um gewalttätige Islamisten, um vermeintliche "Gotteskrieger", die sich auch hierzulande tummeln, neue Anhänger rekrutieren und vom Heiligen Krieg träumen, besteht die Gefahr, dass die Millionen friedfertigen Migranten in Deutschland in ein schlechtes Licht gesetzt werden. Aber das darf nicht geschehen. Salafisten vom Schlage des IS, die in Syrien oder im Irak Gräueltaten begehen, sind eine Gefahr zuerst für andere Muslime, für Syrien und den Irak. In Deutschland sind sie eine Bedrohung für unsere Sicherheit, Ordnung und Demokratie. Gegen verblendete Islamisten muss der Staat mit aller Härte vorgehen. Zugleich jedoch sollte den islamistischen Rattenfängern der Boden für ihre Propaganda entzogen werden. Das geht nur zusammen mit den Migranten.

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