18.02.2015 19:28:31

Merkel mahnt zum Aschermittwoch Putin und Tsipras

   Von Christian Grimm

   Nach dem Verlust der wichtigen Stadt Debalzewo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, dass die Ukraine ihren Weg gehen kann", sagte die Kanzlerin beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Demmin.

   In ihrer Rede verlangte sie gleichzeitig vom neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, den Spar- und Reformkurs nicht zu verlassen. Der Euro sei zwar mehr als eine Währung, und Ländern in Schwierigkeiten werde geholfen, so Merkel. "Aber es bleibt bestehen, Solidarität ist keine Einbahnstraße".

   Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis setzen ungeachtet steigender Unsicherheit wegen eines möglichen "Grexit" auf eine Mauertaktik. Erst am morgigen Donnerstag wird Athen nach den Worten eines Regierungssprechers eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Zu Inhalten und konkreten Verpflichtungen machte er keine Angaben. Die Geberländer beharren geschlossen darauf, dass es weitere Milliarden nur gegen Reformverpflichtungen gibt.

   Auch bei der anderen politischen Großbaustelle - dem Ringen um die Ukraine - ließ Merkel ungeachtet der neuen Zuspitzung die Tür für den Dialog offen. Die europäische Friedensordnung beruhe seit 70 Jahren auf der Unantastbarkeit von Grenzen, und die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig. Dennoch wiederholte die Kanzlerin ihr Angebot an Kremlchef Wladimir Putin: "Wir wollen es nicht gegen Russland, sondern mit Russland machen", erklärte die CDU-Chefin.

   Am Morgen musste sich die ukrainische Armee aus der eingeschlossenen Stadt Debalzewo zurückziehen. Die pro-russischen Separatisten hatten trotz vereinbarter Waffenruhe zum Sturm auf den Verkehrsknotenpunkt angesetzt. Die französische Regierung hat für den Abend ein weiteres Telefonat zwischen Staatschef Francois Hollande, Merkel, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigt.

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   February 18, 2015 13:06 ET (18:06 GMT)

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