13.03.2015 18:42:58

Liberale Vereinigung: "Schäubles Erbschaftsteuerpläne sind Gift für den Mittelstand"

München (ots) - "Wenn Wolfgang Schäuble alle jene kritisiert und pauschal als Dampfplauderer abqualifiziert, die seine Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer gelinde gesagt unausgegoren finden und eine dringende Nachbesserung anmahnen, dann stellt er sich damit in eine Reihe mit Yasmin Fahimi, die Unternehmer pauschal als dumm oder kriminell bezeichnet, weil sie den Mindestlohn und seine Folgen kritisieren", stellt Steffen Schäfer, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung, fest. Bundesfinanzminister Schäuble hatte scharf auf die anhaltende Kritik an seinen Plänen zur Erbschaftsteuer reagiert.

Schäubles Dünnhäutigkeit habe zwei Ursachen, so Schäfer weiter. Zum einen wisse der Minister insgeheim, dass seine Pläne schlecht und vor allem schädlich für den Mittelstand sind und daher dringend überarbeitet werden müssen. Andererseits aber kann er sich und vor allem der Öffentlichkeit seine Fehler nicht eingestehen. Es ist letztlich dasselbe schädliche Verhalten wie in der Eurokrise auch. "Aus Schäuble spricht mehr und mehr die Arroganz der Macht. Der Minister sollte sich dringend an seinen Amtseid erinnern."

Ähnlich sieht dies Schäfers Vorstandskollegin Dagmar Metzger: "Es ist schon bezeichnend, wie die Mächtigen in diesem Land mit Menschen umgehen, die sich um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sorgen und berechtigte Kritik üben. Unternehmer sollen zahlen und ansonsten den Mund halten. Selbst schwerste handwerkliche Fehler werden nicht behoben, sondern man lässt sie einfach weiterlaufen. Aus Sorge um die eigene Reputation behält man einen falschen Kurs bei. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus."

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