Lausitzer Rundschau: Kein trojanisches Pferd Zur gemeinsamen Anti-Terror-Übung von deutscher Polizei und Bundeswehr

Cottbus (ots) - Hinter der Kritik an der gemeinsamen Großübung von Polizei und Bundeswehr steckt die Befürchtung, dass der Weg für mehr Befugnisse der Truppe im Innern geebnet werden soll. Doch die Diskussion darf nicht in der Form verengt werden. Die Übung ist kein trojanisches Pferd. Vielmehr hat sich durch den islamistischen Terrorismus die sicherheitspolitische Lage dramatisch verändert - zu welchen Mitteln die Fanatiker noch greifen könnten, möchte man sich nicht ausmalen. Aber darum geht es, um die Abwehr massiver Attacken. Um den Extremfall. Gerade in einem föderalen Staat ist es absolut notwendig, dass die unterschiedlichen Ebenen und Behörden in der Sicherheitspolitik miteinander kooperieren. Erst recht muss das für die beiden Institutionen gelten, die allein über das Personal und das Material zur Bewältigung von großen Terrorlagen verfügen: Polizei und Bundeswehr. Deswegen ist die Übung richtig. Zweifler mögen zudem nach Frankreich und Belgien schauen. Dort führten Terroranschläge zum Teil zu einem tagelangen landesweiten Ausnahmezustand, der ohne Militär nicht zu bewältigen gewesen wäre. Nun gibt es gewiss in beiden Ländern nicht eine so strikte rechtliche Trennung der Aufgaben, wie das in Deutschland der Fall ist. Auch sind die Sicherheitsstrukturen anders. Aber es gibt inzwischen Situationen, wo man nur gemeinsam Herr der Lage wird - Frankreich und Belgien haben sie jedenfalls erlebt. Eines darf man zudem nicht vergessen: Wer tatsächlich der Bundeswehr im Innern neue Aufgaben zuweisen will, muss erstens am Grundgesetz schrauben. Dafür wird es keine Mehrheit geben. Und zweitens verkennt derjenige die Belastungsfähigkeit der Truppe. Schon jetzt agieren die Soldaten durch die vielen Auslandseinsätze an der Grenze des Zumutbaren. Schon jetzt fehlt Nachwuchs. Mehr geht für die Bundeswehr nicht. Mit Ausnahme von Extremfällen.

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