KRIM-KRISE/ROUNDUP 2: Krim vor Anschluss an Russland - Experten: illegal

    Die Verfassungsrechtsexperten des Europarats halten das Referendum für illegal, weil es sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim verstoße. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht den demokratischen Standards, meint die sogenannte Venedig-Kommission in einem Papier, das der dpa vorliegt. Die "Venedig-Kommission" soll ihr Rechtsurteil der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.

    Das ukrainische Parlament erklärte in einem symbolischen Protest gegen das Referendum das Parlament der Krim für aufgelöst. Zuvor hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow die Beschlüsse auf der Krim für unzulässig erklärt. Umgekehrt erkennt die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel die nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch gebildete Regierung in Kiew nicht an. Der Oberste Sowjet der Krim in Simferopol hatte stattdessen das Referendum angesetzt sowie die Unabhängigkeit von der Ukraine beschlossen.

    Die USA und die EU-Staaten wollen auf das Unabhängigkeitsreferendum rasch mit weiteren Sanktionen reagieren. Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote für Personen beschließen, die sie für das Referendum verantwortlich machen. US-Vizepräsident Joe Biden wird vom Montag bis Mittwoch nach Polen und ins Baltikum reisen, um mit den dortigen Regierungen über die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine zu beraten.

    Der französische Präsident François Hollande sagte am Samstag in Paris: "Weder Frankreich noch die Europäische Union werden die Gültigkeit dieser Pseudo-Abstimmung anerkennen." Er schloss aber ein Waffenembargo gegen Russland vorerst aus. Auf die Frage, ob Paris die Lieferung bereits von Russland bestellter Kriegsschiffe aussetzen würde, sagte er: "Das ist die dritte Sanktionsstufe. Wir sind bei der ersten."

    Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte bei einem Treffen mit Hollande in Paris, das Referendum sei zwar "rechtlich wertlos", doch es müsse "alles getan werden, um zurück zum Verhandlungstisch zu kommen".

    Menschenrechtler kritisierten Druck und Übergriffe auf Aktivisten und Journalisten auf der Krim. Paramilitärische Einheiten sowie selbsternannte Verteidigungskräfte würden Gegner des Referendums sowie Reporter angreifen und entführen, teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) mit. So seien sechs Aktivisten auf der Krim entführt worden, die im Februar in Kiew für den Sturz des Präsidenten Janukowitsch demonstriert hätten. Die Krim-Behörden müssten den "Zustand der Rechtlosigkeit" beenden, die Uniformierten entwaffnen und die Schuldigen bestrafen. Die "Selbstverteidigungskräften" schüfen ein Klima der Bedrohung und Einschüchterung.

    In Moskau gingen am Samstag jeweils Zehntausende Gegner und Befürworter des Krim-Referendums auf die Straße. Kreml-Gegner protestierten mit Parolen wie "Hände weg von der Ukraine!" und "Schluss damit, Schande über Russland zu bringen!" gegen die Krim-Politik des Präsidenten Wladimir Putin. Darunter waren der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow und die Punkband Pussy Riot. Kremltreue Kräfte forderten den Anschluss der Krim an Russland.

    Der Europarat will die Lage der Minderheiten in der Ukraine prüfen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern des ukrainischen Parlaments und des Kiewer Justizministeriums soll zudem eine Justiz- und Legislativreform für die Ukraine voranbringen. Das Ministerkomitee des Gremiums hatte sich am Freitag im Krim-Konflikt hinter die Ukraine gestellt, aber eine friedliche Lösung angemahnt.

    Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland nannte den "Schutz der Rechte aller Minderheiten unabdingbar für die Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine". Der 1949 gegründete Europarat, zu dessen 47 Mitgliedern auch Russland und die Ukraine gehören, soll die Demokratie auf dem Kontinent stärken. Seine Venedig-Kommission berät die Staaten in Verfassungsfragen.

    Der Venedig-Kommission zufolge widerspreche das Krim-Referendum der Verfassung der Ukraine, die Abstimmungen über eine Sezession nicht zulasse. Es widerspreche zudem der Verfassung der Krim, die die Rechte der Teilrepublik in den Rahmen der ukrainischen Verfassung stelle. Außerdem seien die Bedingungen für eine demokratische Abstimmung angesichts der massiven Präsenz paramilitärischer Kräfte und der kurzen Vorbereitungszeit von zehn Tagen nicht gegeben./mau/ast/hn/DP/zb