Korruptionsermittlung eingestellt 3 - Meischbergers Immo-Deals

Sowohl Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Plech als auch der mit beiden früher verbundene Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) wiesen stets alle Vorwürfe eines Korruptionsverdachts oder Missbrauchs von Insider-Wissen zurück. Ein von Ermittlern abgehörtes Telefonat von Meischberger und Plech, in dem Meischberger betreffend der Nordbergstraße bzw. der 700.000 Euro-Provision fragt, "Wo woar mei Leistung?", war also offenbar für die Justiz nicht aussagekräftig genug. In einem weiteren abgehörten Telefonat hatte sich Meischberger bei Plech erkundigt, "Wo ist denn des eigentlich?", und der Makler klärte ihn auf: "Die Nordbergstraße ist, wenn du den Julius-Tandler-Platz, dort wo der Franz-Josef-Bahnhof ist, nach rechts abbiegst."

Bei den Ermittlungen zur Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund ging es um einen Verkauf der Immobilie durch die Telekom Austria. Für das Gebäude hatte sich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) interessiert, sie wurde aber von einem Konsortium (Porr und Kallinger) ausgebootet. Die Porr legte ein Angebot, das mit 30,5 Mio. Euro knapp über dem Angebot der BIG lag. Zwei Monate später wurde das Gebäude von den Käufern um 49 Mio. Euro an einen deutschen Investor weiterverkauft, zuvor wurde der ÖBB das dazugehörige Grundstück um vier Mio. Euro abgekauft. Die Wertsteigerung um rund 14 Mio. Euro macht die Ermittler stutzig. Meischberger hat bei diesem Projekt 708.000 Euro Provision kassiert.

Beim Justiztower ging es um die Übersiedelung des Wiener Handelsgerichts im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte. Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Er bekam dafür 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und eine weitere Provision von der Porr. Insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.

Gegen Meischberger, Grasser und Plech wird weiterhin im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung sowie der Einmietung der Finanz in den Linzer Bahnhofs-Tower ermittelt. Diesbezüglich liegt ein Vorhabensbericht im Justizministerium, laut Medienberichten will die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erheben. Das Justizministerium trifft die Letztentscheidung.

(Schluss) gru/ggr

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