23.09.2014 19:38:00

Korruptionsermittlung eingestellt 2 -Von Justizministerium abgesegnet

Die Ermittlungen zur Nordbergstraße und zum Justiz-Zentrum waren sogenannte "clamoröse Fälle", das heißt es bestand besonderes öffentliches Interesse. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe daher in beiden Fällen einen Vorhabensbericht abgegeben, das Justizministerium habe beide genehmigt und somit die Einstellungen abgesegnet, erläuterte die WKStA-Sprecherin zur APA.

Beide Fälle waren auch Gegenstand im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012.

In der Causa Nordbergstraße wurde gegen sieben Personen ermittelt, gegen alle wurde das Verfahren eingestellt. "Der Vorwurf des unterpreisigen Verkaufs des Superädifikats konnte nicht erhärten werden, weil sich nachvollziehbare Gründe für eine nachfolgende Wertsteigerung des Gesamtobjekts Nordbergstraße ergeben haben", so die WKStA-Sprecherin. Im Hinblick auf die Provisionszahlungen habe die Justiz zwei "maßgebliche Personen" wegen Vernehmungsunfähigkeit nicht vernehmen können, damit waren die Vorwürfe nicht mit dem für ein Strafverfahren erforderliches Maß nachweisbar, so die Sprecherin.

Beim City-Tower (Justiz-Tower) in Wien-Mitte wurde das Verfahren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Einmietung des Handelsgerichts gegen zwei Personen eingestellt. "Der Vorwurf, dass es sich um nichtreguläre Maklerleistungen gehandelt habe, konnte nicht erhärtet werden", so die Sprecherin. Die Justiz habe hier gegen zwei leitende Verantwortliche der City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft sowie gegen "unbekannte Täter" ermittelt. Meischberger, Plech oder Böhmdorfer wurden nicht als Beschuldigte geführt, so die WKStA-Sprecherin.

(Forts.) gru/ggr

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