14.02.2013 12:13:31
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KORREKTUR: Rösler und Altmaier einig bei Strompreisbremse
(In der um 9.37 Uhr gesendeten Meldung ist im vorletzten Satz des zweiten Absatzes die Umlage für die Erneuerbaren Energien falsch beziffert worden. Sie beträgt 5,28 Cent und nicht 5,98 Cent. Es folgt eine korrigierte Fassung.)
Rösler und Altmaier einig bei Strompreisbremse
Der Anstieg der Strompreise durch die Ökostromförderung soll noch vor der Bundestagswahl gedeckelt werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Damit geht die Bundesregierung mit einer einheitlichen Haltung in die Gespräche mit den Ländern, die am Morgen in Berlin begonnen haben.
Rösler sagte im ARD-Morgenmagazin, er habe den Vorschlag des Umweltministers um drei Punkte ergänzt. "Entscheidend ist, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass jetzt eine Strompreisbremse noch in dieser Legislaturperiode ins Gesetz kommen soll." Zentraler Punkt des Vorstoßes ist, die Umlage für die Erneuerbaren Energien bei 5,28 Cent pro Kilowattstunde im laufenden und im nächsten Jahr zu begrenzen. Durch den ungebremsten Neubau von Solaranlagen müsste sie eigentlich weiter steigen.
Nach den Plänen der beiden Minister sollen pro Jahr rund 1,8 Milliarden Euro bei der Förderung der grünen Energien eingespart werden. Opfer bringen sollen vor allem die Betreiber von neuen Anlagen, die weniger Zuschüsse erhalten sollen. Für Industriebetriebe, die viel Strom verbrauchen, soll es weniger Ausnahmen geben. Sie sind zum großen Teil von der Ökostromumlage befreit, so dass bisher die Verbraucher den Löwenanteil der Energiewende bezahlen.
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February 14, 2013 05:42 ET (10:42 GMT)
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