Kommunalverbände begrüßen Tarifeinigung - betonen aber hohe Kosten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt aus Sicht von Kommunalverbänden schwere Belastungen für Städte und Gemeinden, ist aber ein vertretbarer Kompromiss. "Der Tarifabschluss ist eine harte Nuss für die Städte in schwieriger Zeit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Sonntag. Sie bringe aber Planungssicherheit bis Ende 2024 und könne bei der Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte helfen. "Unterm Strich ist es für die Städte ein sehr teurer, aber gerade noch machbarer Kompromiss."

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, stellte sich hinter das Ergebnis. "Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten, die Tag für Tag sehr engagiert gute Arbeit in den Städten und Gemeinden leisten, auf der einen Seite und den Interessen der kommunalen Arbeitgeber auf der anderen Seite." Es sei gut, dass nun ein weiterer Tarifkonflikt mit flächendeckenden Streiks im öffentlichen Dienst verhindert worden sei.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte: "Das ist ein nicht einfacher, aber vertretbarer Abschluss." Positiv sei, dass der öffentliche Dienst seine Attraktivität als Arbeitgeber stärke und die Leistungen seiner Mitarbeiter anerkenne. "Allerdings haben die Gewerkschaften deutlich zu wenig im Blick, dass es den Kommunen gerade bei qualifizierten Fachkräften wie Ingenieuren, Ärzten und IT-Verantwortlichen immer schwerer gelingt, Personal zu halten und zu gewinnen." Die Einigung sorge nämlich für überproportionale Zuwächse bei unteren Lohngruppen.

Alle drei Verbände wiesen auf die hohen Kosten der Einigung für die Arbeitgeberseite hin. "Mit rund 17 Milliarden Euro ist das der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten. Dies trifft gerade die Kommunen, die ohnehin unter einer schwierigen Finanzlage leiden, hart", erklärte Landsberg. Dedy sagte: "Die Haushaltslage vor Ort ist unterschiedlich. Für finanzschwache Städte mit strukturellen Haushaltsproblemen, mit hohen Sozialausgaben und Defiziten sind die immensen zusätzlichen Ausgaben schwerer zu verkraften." Sager sprach von einer "Hypothek, die wichtige Investitionen in anderen Zukunftsfeldern deutlich erschweren wird".

Die Tarifparteien von Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend nach monatelangem Ringen darauf geeinigt, einen Schlichterspruch in den Kernpunkten zu übernehmen. Die Gewerkschaftsmitglieder müssen noch zustimmen, Verdi-Chef Frank Werneke äußerte sich aber zuversichtlich. Die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst sieht Einmalzahlungen und Lohnerhöhungen vor./hrz/DP/he