Kommission für mehr Mitsprache des Staates bei Gasbezugsverträgen

Kritisiert wurde etwa, dass es keine Regelungen zur besseren Kontrolle von großen Gasbezugsverträgen durch die öffentliche Hand gebe. Damit habe Österreich in den vergangenen Jahren die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt. Die Gaskrise kam der Republik durch den Aufbau einer strategischen Gasreserve teuer. Die Preisturbulenzen wirkten sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial negativ aus, ergänzte die Kommission. Daher sei "es im öffentlichen Interesse, dass ähnliche Verträge nur nach sorgfältiger energiepolitischer Analyse abgeschlossen werden."

Kontrolle durch Behörden

Die Gas-Unabhängigkeitskommission schlägt daher vor, dass große Gaslieferverträge mit mehr als 25 Prozent Marktanteil an zuständige Behörden gemeldet werden müssen. Es könnte sich dabei um die E-Control, die Bundeswettbewerbsbehörde oder das Energieministerium handeln. Dort soll der Vertrag auf eventuell nachteilige Effekte für die Wirtschaft, die Versorgungssicherheit, die geopolitische Sicherheit und den Gasmarkt überprüft werden.

Weiters müsste es Empfehlungen an die österreichischen Vertragspartner zu Dauer und Umfang des Vertrages - sowie die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Empfehlungen geben. Die ÖBAG als Eigentümervertreter Österreichs, die 31,5 Prozent an der OMV hält, sollte über den Aufsichtsrat des Öl- und Gaskonzerns für die Diversifizierung der Gasimporte sorgen.

"Unsere Analysen und Befragungen haben energiepolitische Fehlentwicklungen zu Tage gefördert. Jetzt ist es wichtig, aus den Fehlern zu lernen und mit entsprechenden Maßnahmen und gesetzlichen Anpassungen die Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Sinne von Staat, Wirtschaft und Konsument:innen sicherzustellen", teilten Griss und Kletečka mit. "Es sind Instrumente zu schaffen, die es den politischen Entscheidungsträger:innen ermöglichen, effektive Maßnahmen im Interesse Österreichs zu setzen."

fel/spo

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