Klöckner: Kostenbeteiligung des Bundes an Steuer-CD bleibt offen

    MAINZ (dpa-AFX) - Bei dem rheinland-pfälzischen Kauf einer Steuer-CD bleibt nach Einschätzung von CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner offen, ob sich der Bund an den Kosten beteiligt. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mir gesagt, dass der Bund nicht vor hat zu zahlen, solange die Länder untereinander noch nicht einmal einig sind, ob sie sich alle selbst beteiligen", sagte die CDU-Bundesvize in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. "Der Bund will sich hier neutral verhalten, bis es eine einheitliche Linie der Länder gibt."

    Einige Bundesländer sind zögerlich bei der vereinbarten Kostenaufteilung für den Kauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder. Brandenburg zum Beispiel hat sich in diesen Fällen schon mehrmals geweigert zu zahlen. Rheinland-Pfalz gab im Februar 4,4 Millionen Euro Steuergeld aus für eine CD mit 40 000 Datensätzen zu Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken. "Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat ja gesagt, er erwarte damit Einnahmen von einer halben Milliarde Euro", ergänzte Klöckner. "Damit würden sich die Ausgaben von 4,4 Millionen Euro deutlich relativieren."

    Grundsätzlich bezweifelt die CDU-Landeschefin, dass der Kauf illegaler Steuer-CDs nachhaltig sei - ein Steuerabkommen wäre gerechter. "Die Zufallsfunde erwischen einzelne Fische, der Schwarm geht aber nicht ins Netz. Viele rutschen durch die Maschen, weil sie gar nicht auf den CDs erfasst sind."

    Deshalb wäre das Steuerabkommen mit der Schweiz wichtig gewesen, das Rot-Grün im Bundesrat verhindert hatte. "In Berlin ist man schon erstaunt, dass Herr Kühl so tut, als sei er schon immer gegen das Steuerabkommen gewesen. Das Gegenteil war der Fall, bis die SPD in Nordrhein-Westfalen eine andere Marschrichtung vorgab", sagte Klöckner./jaa/DP/he