Keine Lösung im Erbschaftsteuer-Streit in Sicht

BERLIN/MÜNCHEN/STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit um die geplante Reform der Erbschaftsteuer ist bisher keine große Annäherung zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Länderkollegen in Sicht. "Es gab keine Einigung, nur das Austauschen von Positionen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach dem Gespräch mit Schäuble in Berlin.

Die Bayern suchen in diesem Fall die Zusammenarbeit mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg, weil in beiden Ländern mittelständische Betriebe das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Schäuble will einen Grenzwert von 20 Millionen Euro Unternehmensvermögen setzen, ab dem die volle Erbschaftsteuer fällig würde. Baden-Württemberg und Bayern wollen hingegen einen Freibetrag von 100 Millionen Euro Unternehmenswert für die Erben. Außerdem soll Privatvermögen nicht in die Erbschaftsteuer mit einbezogen werden.

Nun sollten sich die Bundestagsfraktionen und die Staatssekretäre zusammensetzen, um eine Einigung auszuhandeln, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur./cho/DP/he