Internet-Anbieter sollen strafbare Inhalte melden müssen

BERLIN (dpa-AFX) - Anbieter von Online-Plattformen sollen Morddrohungen und andere strafbare Inhalte bald den Behörden melden müssen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zu Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Halle an. Außerdem sollen auch Anbieter von Online-Spieleplattformen dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Dazu sind nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Spiele-Anbieter bislang nicht verpflichtet. Das sei unverständlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern.

Die Innenminister der Länder unterstützten das Gesetzesvorhaben. "Für Plattformen wie Twitch und andere müssen die gleichen Regeln gelten wie für die großen bekannten Plattformen", forderte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auf der Onlineplattform Twitch hatte der Attentäter von Halle ein Video seiner Tat hochgeladen.

Der 27-jährige Deutscher hatte am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als dies misslang, tötete er erst eine Passantin und dann einen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Täter ist geständig. Er hat rechtsextremistische und antisemitische Motive angegeben. In der Synagoge hielten sich mehr als 50 Menschen auf, um den Feiertag Jom Kippur zu begehen./afa/DP/he