IG-Metall-Bezirksleiter fordert Freibeträge für Betriebsrenten

STUTTGART (dpa-AFX) - Betriebsrenten müssen nach Meinung von IG-Metall-Landesbezirksleiter Roman Zitzelsberger ähnlich wie die Riester-Rente steuerlich begünstigt werden. "Freibeträge müssen auch für die betriebliche Altersvorsorge gelten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Gleichzeitig dürfe die betriebliche Altersvorsorge nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet an einem Reformkonzept für die Rente. In der Diskussion ist unter anderem "eine Verpflichtung zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung" für alle Arbeitgeber ohne Tarifvertrag. Die Arbeitnehmer sollen sich aber in Ausnahmefällen gegen eine Betriebsrente entscheiden können. In Tarifverträgen soll sie zudem stärker verankert werden.

IG-Metall-Vorstand Jörg Hofmann sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pflicht. "Der entscheidende Punkt ist, was Schäuble bereit ist zu geben. Er müsste einen Dotierungsrahmen für Tariflösungen bereitstellen", sagte Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. "Die Tarifvertragsparteien sind bereit, mehr Verantwortung in der betrieblichen Altersversorgung zu übernehmen, aber es kommt auf das Kleingedruckte an." Da sei man sich mit den Arbeitgebern einig. Wichtig ist Hofmann die Privilegierung tariflicher Lösungen, bei der der Arbeitgeber aus der bisher üblichen Haftung für die Zusagen der Betriebsrente entlassen werden könnte.

"Wir müssen es schaffen, die zweite Säule der Altersvorsorge deutlich zu stärken", sagte Zitzelsberger. "Damit können auf tarifvertraglicher Ebene Modelle für die betriebliche Altersvorsorge geschaffen werden, die für eine breite Basis gelten und Altersarmut vorbeugen." Der Gewerkschafter sieht die Konzepte für die betriebliche Altersvorsorge allerdings nur als zusätzliches Mittel. "Das ist kein Ersatz für eine gute gesetzliche Rente."

Die IG Metall fordert höhere Bezüge für alle Rentner. In einem ersten Schritt soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Später soll es wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, wie es vor der Rentenreform der Fall war. "Gegebenenfalls steigt der Beitragssatz um 0,5 bis 1 Prozent. Das ist aber eine Frage, die sich nicht vor 2030 stellt", sagte Hofmann.

Langfristig soll das Rentenniveau insgesamt wieder steigen. Ist die Rentenkassen dank guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit gut gefüllt, sollte das Geld für den Aufbau eines Demografiefonds genutzt werden und nicht zur Senkung des Rentenbeitrags, sagte Hofmann.

Die IG Metall fordert zudem langfristig die Einbeziehung aller künftigen Selbstständigen, Beamten und Politiker in die Rentenversicherung. Das soll Selbstständige besser absichern und mehr Geld in die Rentenkasse spülen./ang/DP/he