Hongkongs größte oppositionelle Bürgerorganisation löst sich auf

PEKING (dpa-AFX) - Hongkongs größte pro-demokratische Bürgerorganisation hat sich aufgelöst. Diesen Schritt gab die "Civil Human Rights Front" (CHRF), die viele der Anti-Regierungs-Proteste 2019 organisiert hat, am Sonntag in einer Stellungnahme bekannt.

Darin heißt es, man habe sich stets zum Ziel gesetzt, "für die Menschenrechte und die Freiheit der Menschen in Hongkong einzutreten". Die Regierung habe jedoch seit vergangenem Jahr wiederholt die Pandemie als Vorwand benutzt, um Anträge auf öffentliche Kundgebungen abzulehnen. Zudem sei niemand mehr bereit, die Führung der Organisation zu übernehmen. Der ehemalige Anführer der Gruppe Figo Chan sitzt in Haft. Außerdem ermittelt die Hongkonger Polizei gegen die CHRF. Man habe "keine andere Wahl, als sich aufzulösen".

Peking hatte am 30. Juni 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition in Hongkong mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. Seither gaben mehrere Verbände und Gewerkschaften ihre Auflösung bekannt./fk/DP/zb