Hendricks fordert von Union Bekenntnis zur Klimaschutzabgabe

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert von der Union ein klares Bekenntnis zu der geplanten Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke. Sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutz-Programm "einschwenkt", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Der Energiesektor muss 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 einsparen. Das gilt", betonte sie. Wer etwas gemeinsam beschließe, müsse es gemeinsam umsetzen. Es sei "völlig unverständlich", dass sich Teile der Union nun verweigerten und bei Gesprächen blockierten.

Beim G7-Gipfel in wenigen Tagen im bayerischen Elmau habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. "Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht", sagte Hendricks. Sie könne sich daher "nicht vorstellen, dass die Union die Kanzlerin mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt".

Energiekonzerne und Teile der Union hatten das Konzept von Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) für die Klimaabgabe kritisiert, weil sie um Jobs in der Branche fürchten. Mit Hilfe der Abgabe soll Deutschland sein gefährdetes Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - doch noch erreichen./kr/DP/stw