Haushaltseinigung zwischen EU und Italien besorgt Weidmann

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht die Einigung zwischen Italien und der EU im Streit um den italienischen Haushalt skeptisch. Er sei "besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeutet", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". "Es wird der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen."

Die Regierung in Rom plant nun mit einer Neuverschuldung von 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zuvor hatte sie 2,4 Prozent angepeilt; das hatte die EU-Kommission in einem beispiellosen Schritt abgelehnt. Die Vorgängerregierung in Rom hatte noch eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent zugesagt.

Der Bundesbankpräsident forderte, Regeln müssten "stringent" umgesetzt werden. Dies sei auch angesichts der Akzeptanz weiterer Integrationsschritte wichtig. "Das ist bei der Vereinbarung der Kommission mit der italienischen Regierung leider nicht der Fall."

Weidmann mahnte zudem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, nicht die Defizitgrenze der EU von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu überschreiten. "Es wäre richtig, in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, die Drei-Prozent-Grenze einzuhalten und das strukturelle Defizit angemessen zu senken", sagte er. Macrons Regierung hatte angesichts der Proteste der "Gelbwesten" ein milliardenschweres Maßnahmenpaket beschlossen. "Das ist eine legitime politische Entscheidung", sagte Weidmann. "Allerdings sollte dies insgesamt so ausgestaltet werden, dass es im Einklang mit den gemeinsam vereinbarten europäischen Fiskalregeln steht."

Das Ende des Kaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bedeute "einen ersten, bedeutenden Schritt der Normalisierung", sagte der Bundesbankpräsident. Allerdings sei das Programm damit nicht beendet, die Geldpolitik bleibe "ausgesprochen expansiv". "Vereinfacht gesagt: Der EZB-Rat lässt den Fuß auf dem Gaspedal, tritt es aber nicht noch weiter durch", erläuterte Weidmann.

Ausweichend äußerte er sich zu seinen Ambitionen, Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi zu werden. Jeder, der wie er im EZB-Rat sitze, müsse den Anspruch haben, Geldpolitik zu gestalten. "Es wäre doch eigenartig gewesen, wenn ich ausgeschlossen hätte, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das ist aber etwas anderes als eine Bewerbung." Weidmann forderte, bei der Besetzung von EU-Posten nicht grundsätzlich einzelne Nationalitäten auszuschließen. "Das wäre sicherlich nicht im Sinne der europäischen Idee." Weil der Deutsche Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, gelten Weidmanns Chancen auf den EZB-Spitzenposten als gering. Draghis Amtszeit endet im Herbst 2019./bvi/DP/he