Grüne für gesetzliche Regeln bei Politikerwechsel in Wirtschaft

    Die Grünen halten eine Karenzzeit von drei Jahren für nötig - wie die Organisationen Lobbycontrol und Transparency International. Diese soll dann greifen, wenn es eine direkte Interessenverquickung gibt. An diesem Donnerstag wollen die Grünen einen Antrag im Bundestag einbringen, mit dem sie von der schwarz-roten Bundesregierung einen Gesetzentwurf für klare Regelungen einfordern. Grundsätzlich soll es Wechsel von Politik in die Wirtschaft weiterhin geben können.

    Hintergrund der Debatte ist der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn. Die Fraktionen von Union und SPD halten eine Selbstverpflichtung für ausreichend. Dabei sind Karenzzeiten von sechs bis 18 Monaten im Gespräch./sl/DP/zb