Grüne: Bayern hinkt hinter eigenen Ankündigungen für Energiewende her

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zehn Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hinkt Bayern nach Ansicht der Grünen noch immer massiv hinter seinen eigenen Zielen bei der Energiewende hinterher. "Die CSU als Teil der Staats- und Bundesregierung hat über die letzten Jahre funktionierende Geschäftsmodelle bei Wind- und Sonnenenergie zerstört", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Die nötigen politischen Innovationen für eine gelingende Energiewende seien zugleich nie nachgeliefert worden. "Deshalb sind die Ausbauzahlen bei Windkraft und Sonnenenergie massiv eingebrochen."

Hartmann verweist in dem Zusammenhang auf die von der CSU selbst gesetzten Ziele nach Fukushima. Bis heute sei es durch erneuerbare Energie weder gelungen, die Energie, die früher aus den bayerischen Atomreaktoren kam, zu kompensieren - geschweige denn den seither weiter gewachsenen Strombedarf, sagte Hartmann.

Aus der Sicht der Grünen braucht es daher dringend neue Impulse, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. "Die Zeit knackiger Ankündigungen ohne Folgen ist abgelaufen", heißt es in einem von Hartmann vorgelegten Positionspapier. Darin rechtfertigt er die Forderungen anhand der Ausbauzahlen für Sonne und Wind in Bayern. Während die Neuzulassung bei Windkraftanlagen demnach praktisch bei null liegt, ist die neu installierte Leistung der Photovoltaik in Bayern in etwa auf dem Stand von 2013.

"Solaranlagen auf allen Gebäuden und Parkplätzen in Bayern, E-Autos als neuer Standard im staatlichen Fuhrpark, neue Windkraftanlagen im Staatswald, ein CO2-Schattenpreis: Das wäre ein Kickstart für mehr Klimaschutz in Bayern", sagte Hartmann und verweist auf Baden-Württemberg. Dort seien die vier Maßnahmen nur ein kleinster Teil dessen, was die grün-geführte Koalition realisiere.

Dazu gehöre auch besonders der sogenannte CO2-Schattenpreis, welcher bei allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von sämtlichen Vergaben und Bauvorhaben des Landes mit 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) anzusetzen sei. "Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen - insbesondere dann, wenn öffentliche Gelder investiert werden", sagte Hartmann. Der Schattenpreis berücksichtigt Kosten und Nutzen und könnte auch als zukünftige Bepreisung bezeichnet werden.

Am 11. März 2011 gab es im japanischen Kernkraftwerk Fukushima nach einem durch ein starkes Seebeben ausgelösten Tsunami eine Kernschmelze. In der Folge wurde auch in Deutschland ein Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, die letzten Reaktoren sollen 2022 abgeschaltet werden./had/DP/men