15.02.2015 17:35:31
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Griechische Regierung gibt sich optimistisch und will vor allem Zeit
ATHEN/BRÜSSEL (AFP/Dow Jones)--Vor dem voraussichtlich für die finanzielle Zukunft des Landes entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat sich Griechenland zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Euro-Partnern erreicht werden kann. "Unsere starke, auf Logik gegründete Haltung wird zu einer Einigung führen", sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis der Zeitung Kathimerini vom Sonntag.
Varoufakis sagte, die bisherigen Gespräche mit den anderen 18 Mitgliedern der Eurozone über die Forderung der neuen Linksregierung von Alexis Tsipras nach einer Umstrukturierung der Staatsschulden hätten ihn "optimistisch" gestimmt. Allerdings könne die Frist bis zum Auslaufen des derzeitigen Hilfsprogramms am 28. Februar zu knapp sein. Es gebe auch weiter Streitpunkte wie die Frage der Privatisierungen und des Arbeitsrechts. Der Minister betonte, es gebe "keinen Plan B".
Tsipras will Zeit statt Geld
Tsipras äußerte sich in einem Interview mit dem Magazin Stern zwar dialogbereit und optimistisch, betonte aber, dass er neue Hilfskredite abgelehnt. Er wolle stattdessen eine Lösung, bei der "alle nur gewinnen. Ich will Griechenland vor einer Tragödie retten und Europa vor der Spaltung bewahren".
"Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. Ich verspreche Ihnen: Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein." Für Montag geht er von schwierigen Verhandlungen aus, sei aber voller Zuversicht.
Am Samstag trafen sich Vertreter Griechenlands und der Eurostaaten in Brüssel zum letzten Mal vor dem Finanzministertreffen am Montag zu "einem Meinungsaustausch, um die jeweiligen Positionen besser zu verstehen", wie ein EU-Vertreter sagte. Am Sonntag sollten alle Beteiligten mit ihren Regierungen Rücksprache halten, bevor am Montagnachmittag in Brüssel die Euro-Finanzminister zusammenkommen, um über die Forderungen Griechenlands zu entscheiden.
US-Finanzminister Jacob Lew forderte nach einem Telefonat mit Tsipras am Freitag alle Beteiligten auf, "die Rhetorik beiseite zu lassen" und sich darauf zu konzentrieren, "einen pragmatischen Weg nach vorne zu finden". Das Euro-Finanzministertreffen am Montag sei eine "wichtige Gelegenheit, um konkrete Fortschritte zu erreichen". Lew begrüßte, dass Athen wieder Gespräche mit Experten der internationalen Gläubiger aufgenommen hat.
"Merkel ist nicht so streng ... und eine pragmatische Politikerin"
Tsipras hatte den Expertengesprächen mit Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels zugestimmt, nachdem eine Einigung zunächst gescheitert war. Zu seinem kurzen Treffen mit Angela Merkel vor vier Tagen sagte Tsipras dem Stern, er habe sie als höfliche Frau erlebt. "Sie ist nicht so streng, wie man es nach Veröffentlichungen in der Presse von ihr erwartet." Vor allem aber schätze er Kanzlerin Merkel als pragmatische Politikerin ein, die nicht daran interessiert sei, Europas Zukunft zu gefährden.
Ifo-Chef Sinn rät Griechenland zu Euro-Austritt
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rät Griechenland indessen zu einem Austritt aus dem Euro. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte er: "Jetzt hilft nur noch die Drachme." Die bisherige Rettungspolitik habe nicht funktioniert, "denn Griechenland wird dadurch nicht wettbewerbsfähig. Aus seiner Sicht pokert die neue griechische Regierung hoch. "Sie will neue Hilfsmilliarden, obwohl der Finanzminister bereits gesagt hat: Wir sind pleite."
Durch den Austritt könnte laut Sinn die Wirtschaft wieder anspringen und spätestens nach drei Jahren würde die Arbeitslosigkeit sinken. "Später könnte Griechenland dann auch wieder in den Euro zurück." Voraussetzung für einen Grexit sei ein weiterer Schuldenschnitt. "Nur der Austritt verhindert, dass Griechenland bei anderen Staaten immer wieder neue Schulden macht, die anschließend erlassen werden müssen."
Sinn erwartet jedoch einen Verbleib Griechenlands im Euro. "Die Flickschusterei wird weiter gehen." Eine weitere Mitgliedschaft könne aber nur mit Kapitalverkehrskontrollen und Schranken für Bargeldabhebungen funktionieren." Als Vorbild nannte er Zypern. Mit Einführung solcher Beschränkungen würde die Kapitalflucht aus Griechenland ins Ausland gestoppt.
Verkauf griechischer Flughäfen an Fraport vorerst auf Eis
Der geplante Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, ist vorerst gestoppt. "Der Vertrag wurde noch nicht ratifiziert und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer Überprüfung auf Eis zu legen", sagte der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris in einem TV-Interview.
Fraport hatte im November gemeinsam mit seinem griechischen Partner Copelouzos für rund 1,2 Milliarden Euro den Zuschlag für den Betrieb der Flughäfen von unter anderem Thessaloniki, Korfu, Mykonos, Rhodos und Santorin bekommen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh
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February 15, 2015 11:04 ET (16:04 GMT)
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