Greenpeace macht vor G7 gegen Kohle mobil - Ministerin mahnt

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche vor dem G7-Gipfel haben Greenpeace-Aktivisten in 61 deutschen Städten für mehr Klimaschutz und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Die Umweltschützer forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei dem Treffen der führenden westlichen Industrienationen am kommenden Wochenende in Oberbayern mehr Einsatz für den Schutz des Klimas zu zeigen. Es dürfe nicht bei "Lippenbekenntnissen" bleiben, sagte Greenpeace-Energieexperte Wolfgang Mexner in Karlsruhe.

Vor dem Kanzleramt in Berlin trugen Greenpeace-Demonstranten Merkel-Masken und zeigten Transparente mit der Frage "Klima- oder Kohlekanzlerin?". In Hannover stand auf Bannern "Kohlekraft stoppen". Aktivisten sammelten Unterschriften für eine Petition an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Ziel: "Schalten Sie die dreckigsten und ineffizientesten Kohlemeiler ab!" Die Proteste waren Teil eines globalen Aktionstages gegen Kohle und Atom.

Deutschland wird nach Einschätzung von Experten sein Klimaziel für 2020 - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - nur dann erreichen, wenn Emissionen von Kohlekraftwerken deutlich reduziert werden. Deshalb hat Gabriel eine Klimaabgabe auf alte Kohlemeiler vorgeschlagen, die von Energiekonzernen, Gewerkschaften und Teilen der Union scharf kritisiert wird. Sie fürchten Jobverluste in der Branche.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert von CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu der Abgabe. Sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutz-Programm "einschwenkt", sagte Hendricks der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Energiesektor muss 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 einsparen. Das gilt", betonte sie. Wer etwas gemeinsam beschließe, müsse es gemeinsam umsetzen. Es sei "völlig unverständlich", dass sich Teile der Union nun verweigerten und bei Gesprächen blockierten.

Beim G7-Gipfel am 7./8. Juni auf Schloss Elmau habe Kanzlerin Merkel das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt. "Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht", sagte Hendricks. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte namentlich Merkel auf, sich zur Klimaabgabe zu bekennen: "Die Kanzlerin muss endlich aus der Deckung kommen", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger.

Die Kanzlerin äußerte sich zurückhaltend zu der Abgabe. "Wirtschaftsminister Gabriel und ich sind uns einig, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen muss - und zwar ohne dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen eintritt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Um die Ziele zu erreichen, "haben alle einen Beitrag zu leisten, beileibe nicht nur im Bereich der Braunkohle". Beim G7-Gipfel erwartet sie nach eigenen Angaben schwierige Gespräche zum Klimaschutz.

Unterdessen hält es EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete für möglich, dass beim Klimagipfel im Dezember in Paris nicht wie geplant ein Weltklimavertrag vereinbart wird, sondern lediglich weitere Zwischenschritte. Der Zeitdruck vor Paris sei enorm, über viele Bereiche gebe es noch keine Einigung./ehl/nk/pz/DP/stw