Görke: Finanzierung des BER mit Steuergeld ist sinnvoll

POTSDAM (dpa-AFX) - Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu weiteren Milliardenhilfen für den Flughafen BER sieht sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) bestätigt. Die EU-Kommission habe einen belastbaren Stresstest durchgeführt, sagte Görke der Lausitzer Rundschau (Samstag). "Selbst bei einer nochmaligen Verzögerung der Flughafen-Eröffnung geht sie nun davon aus, dass der BER wirtschaftlich tragfähig sein wird und seine Kredite bedienen kann", sagte Görke. "Ich sehe mich jetzt bestätigt, dass es sinnvoll war, an diesem staatlichen Engagement festzuhalten und nicht über eine Privatisierung nachzudenken."

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch ein Darlehen der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg in Höhe von 1,1 Milliarden Euro genehmigt. Grünes Licht gab es auch für eine hundertprozentige Bürgschaft der Gesellschafter für weitere Darlehen von Banken in gleicher Höhe.

Klarheit über den Eröffnungstermin des BER werde es erst im Oktober geben, räumte Görke ein - also erst nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir im Oktober/November 2017 den Flughafen eröffnen können", meinte er. "Eine politische Einflussnahme auf eine Terminstellung lehne ich ab."/kp/DP/he