GESAMT-ROUNDUP: Atomkompromiss spaltet Bayern

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Einigung der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf längere Laufzeiten von Atommeilern in Deutschland spaltet Bayern. Während die CSU den lange und zäh verhandelten Kompromiss am Montag verteidigte, kam von Opposition, Naturschützern und Stadtwerken teils heftige Kritik an den Plänen. Nach diesen werden auch die fünf Atomkraftwerke im Freistaat deutlich länger am Netz bleiben als nach dem von rot-grün beschlossenen Ausstieg geplant. So könnte das Kraftwerk Isar II längstens bis 2034 Energie liefern. CDU, CSU und FDP hatten sich Sonntagnacht auf den Kompromiss geeinigt.

    Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht darin "ein neues Zeitalter der Energiepolitik" und den Beweis, dass die Berliner Koalition friedlich zusammenarbeiten könne. "Wir bekommen mit dieser Entscheidung eine zuverlässige Grundlage für die Energiepolitik in Deutschland", sagte Seehofer in München. Er betonte, er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden - auch, wenn die Atomkraftwerksbetreiber neben einer Brennelementesteuer nun auch in einen Fonds für regenerative Energien einzahlen sollen.

    Seehofer hatte sich zuvor kritisch zu diesen Plänen geäußert. "Das ist kein Widerspruch zu meinen bisherigen Auffassungen, sondern eine gestaffelte, differenzierte Lösung", sagte er. Er sei zuversichtlich, dass die Koalition auch in den strittigen Fragen der Wehrpflicht und der Gesundheitsreform zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde. "Das Wichtigste ist, dass man sich nicht ständig auseinandertreiben lässt", sagte Seehofer. "Es fügt sich alles wunderschön zusammen."

    Grünen-Landeschef Dieter Janecek kündigte harte Proteste gegen die Laufzeitverlängerung an. "Die Bundesregierung bettelt um einen heißen Anti-Atom-Herbst und sie wird ihn bekommen", sagte Janecek. Die Einigung sei ein fauler Kompromiss, der den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. "Es ist geradezu grotesk, wenn das marode Atomkraftwerk Isar I aller Sicherheitsprobleme zum Trotz um acht Jahre verlängert werden soll", sagte der Parteichef laut Mitteilung.

    SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel attackierte auf dem Volksfest Gillamoos in Abensberg (Landkreis Kelheim) die schwarz-gelbe Bundesregierung und warf der Koalition vor, käuflich zu sein. Die Sicherheit der Deutschen beim Thema Atomkraft sei an vier große Konzerne verkauft worden, sagte Gabriel. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich." Es sei Geld geboten worden, und dann sei danach Politik gemacht worden.

    Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) sieht in dem Kompromiss "ein trauriges Dokument für die Abhängigkeit dieser Regierung von den Gewinninteressen einiger weniger Atomkonzerne", wie sein Landesvorsitzender Hubert Weiger in Nürnberg sagte. Die Entscheidung gehe zulasten zukunftsfähiger regionaler und mittelständischer Unternehmen im Energiebereich. "Die bisher durch Einsatz der Bevölkerung entstandene Spitzenstellung Bayerns bei innovativen Energiekonzepten und beim Einsatz erneuerbarer Energien wird durch die Atomlobby-Arbeit der Bayerischen Staatsregierung konterkariert", ergänzte der BN-Landesbeauftragte Mergner.

    Aus Sicht des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) haben die Stadtwerke bei dem Kompromiss das Nachsehen. "Die Bundesregierung hat sich einseitig auf die Seite der großen Energieunternehmen geschlagen", sagte der VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD), auf einem Energiekongress in München. Die bereits angelaufene Energiewende in Deutschland werde dadurch gebremst.

    Dagegen hält der Energiekonzern Eon die Koalitionseinigung für eine "intelligente Entscheidung", die auch Standorte und Beschäftigung sichere. Damit könne die Kernkraft ihrer Rolle als Brückentechnologie auf dem Weg zu einem Energiewechsel gerecht werden, sagte Eon-Energie-Vorstandsmitglied Hartmut Geldmacher bei dem Kongress. Eon betreibt drei der fünf bayerischen Kraftwerke und ist zusammen mit RWE an den anderen beiden Reaktoren in Gundremmingen beteiligt.

    In der Nacht zu Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf längere Laufzeiten von 8 Jahren für ältere Atommeiler und von 14 Jahren für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren. Die letzten Meiler dürften damit erst im Jahr 2040 oder noch später abgeschaltet werden. In Bayern gibt es fünf Kraftwerke, Isar I, Isar II, Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und Gundremmingen C. Nach dem Kompromiss könnte Isar I 2019 als erstes vom Netz gehen, Isar II 2034 als letztes./sbr/DP/wiz