FZ: Das Ende passt zum Anfang Kommentar der Fuldaer Zeitung (24.12.2016) zum Fall Amri

All die Pannen, all das Versagen im Umgang mit einem polizeibekannten "Gefährder" sind schwer zu ertragen - vor allem für die Angehörigen der Toten, denen immer stärker gewahr wird, dass das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können. Der marokkanische Geheimdienst hatte, wie gestern gemeldet wurde, den BND schon vor Monaten vor Amri und dessen Plänen gewarnt. Dass der meistgesuchte Mann Europas nach dem bislang schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden unbehelligt das Land verlassen konnte und seine "Duldungspapiere" (wie konnte dieser Mann hier überhaupt geduldet werden?) erst zwei Tage nach der Todesfahrt im Führerhaus des Lkw entdeckt wurden, spricht ebenfalls nicht für ein funktionierendes Strafverfolgungssystem.

Jetzt rufen ausgerechnet die Politiker nach Konsequenzen, die für die chaotischen Zustände und die daraus resultierenden Pannen mitverantwortlich sind. Als hätte es in den vergangenen Jahren nicht genug Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland gegeben; als hätten Polizisten in großer Zahl nicht ihr Leid darüber geklagt, dass sie von straffällig gewordenen Flüchtlingen ausgelacht werden, denen sie direkt nach ihrer Festnahme wieder auf der Straße begegnen; als gäbe es nicht genug Hinweise von Ermittlern, die über Hindernisse bei der Kriminalitätsbekämpfung schimpfen. Wenn zum Beispiel Standortdaten von Handys seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung nur vier Wochen gespeichert werden dürfen und Fahnder konstatieren, die Politik habe sie im Jahr 2015 in die "ermittlungstechnische Steinzeit versetzt", dann läuft etwas gehörig schief in diesem Land.

Spätestens seit dieser Woche hat sich auch in Deutschland die Welt verändert, und es gilt, endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dazu gehört, nicht länger gebetsmühlenartig darauf zu verweisen, dass wir die richtigen Gesetze haben, diese nur richtig angewendet werden müssen. Wo es - wie bei den Abschieberegeln - Lücken gibt, müssen diese schnellstens geschlossen werden. Denn wie sollen wir unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen, wenn unsere Gesetze so ausgelegt werden können, dass sie Täter wie Anis Amri schützen? Bernd Loskant

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