FREIE WÄHLER - Aiwanger kritisiert Dobrindts "Aktionsplan Straße" / Aiwanger: Straßenzustand nachhaltig verbessern - Flickschusterei unterbinden

Außerdem sei es dringend nötig, einen Verkehrstopf mit mehrjähriger Finanzierungssicherheit aufzustellen, so Aiwanger. Damit könnten durch langfristigere Planung auch bessere Bedingungen bei Straßenbaufirmen ausgehandelt werden, als dies bei jährlicher Planung möglich sei.

"Wenn Verkehrsminister Dobrindt jetzt einen 'Aktionsplan Straße' vorschlägt, um kurzfristig gegen lebensgefährliche Straßenschäden wie Blow-ups vorgehen zu können, dann zeigt das die jahrelangen Versäumnisse der CSU Verkehrspolitik auf", kritisiert Aiwanger. Schon Dobrindts Vorgänger Ramsauer habe seine Zeit damit vergeudet, über Nostalgiekennzeichen und eine Änderung der Flensburger Verkehrssünderdatei zu diskutieren, statt marode Straßen und Brücken sanieren zu lassen.

Aiwanger abschließend: "Mit Dobrindt vergeudet die CSU weitere Zeit damit, die Bürger davon überzeugen zu wollen, dass eine PKW-Maut für Ausländer die Unterfinanzierung des deutschen Straßennetzes lösen würde. Die in Aussicht gestellte Einführung der Ausländermaut für 2016 als Gegenfinanzierung der maroden Straßen ist eine verkehrspolitische Amokfahrt."

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