03.11.2013 17:08:58
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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Koalition und Maut
Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition legitimieren würden: Die Zukunft Europas. Die Bändigung des Finanzsektors. Die Sicherung des Wohlstands in einer alternden Gesellschaft. Doch darum geht es nicht. Der lauteste Zoff tobt um die Pkw-Maut. Der bayerische Stammtisch sehnt sie herbei, doch in der Wirklichkeit wird sie vor allem Bürokratie verursachen, aber nur einen lächerlichen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten. Es handelt sich um ein Symbolthema - auch für die Koalition. Bei der Maut muss Merkel zeigen, ob ihr Bündnis die großen Fragen lösen oder sich gleich zu Beginn dem Abseitigen zuwenden will. So wie Schwarz-Gelb vor vier Jahren: Die Hotelsteuer lässt grüßen.
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