Frankfurter Rundschau: AUs Rücksicht auf den Kreml

Frankfurt (ots) - Was Moskau von der östlichen Partnerschaft der Europäischen Union hält, hat es schon vor Wochen klargemacht. Eine "scharfe Russlandfeindlichkeit" spreche aus den Bemühungen rund um den Gipfel in Riga, hieß es damals aus dem Außenministerium. Dennoch wird man auch im Kreml nicht umhinkommen zu bemerken, wie viel Rücksicht die EU-Spitze in Riga auf russische Befindlichkeiten genommen hat. Die nicht nur von Kiew und Tiflis erhoffte klare Kritik an der russischen Einmischung blieb ebenso aus wie eindeutige Beitrittsangebote. So bitter das gerade für die westlichen Kräfte in diesen Ländern ist, so richtig ist es dennoch, wenn die östliche Partnerschaft nicht zum reinen Papierprojekt verkommen soll. Russland hat mit Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) den Druck des Entweder-Oder auf die Ex-Sowjetrepubliken erhöht. Die EU darf diesen Druck nicht verstärken, sondern muss stärker auf die unterschiedlichen Präferenzen und Zwänge der einzelnen Partner eingehen.

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