Frankfurter Neue Presse: zu Griechenland: Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Eine harte Lehrstunde in europäischer Realpolitik hat Griechenlands unerfahrene, aber vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungsspitze in den vergangenen Tagen erhalten. Ohne Rücksicht auf die internationalen Geldgeber und Finanzmärkte haben sich die beiden jungen Polit-Rebellen Alexis Tsipras und Jianis Varoufakis im Rausch ihres Wahlsieges aufgemacht, ihre größtenteils utopischen Wahlversprechen unverzüglich in die Tat umzusetzen - und haben dabei soviel Porzellan zerschlagen, dass sie vor einem außenpolitischen und ökonomischen Scherbenhaufen stehen. Selbst die anderen schuldengeplagten Euro-Staaten im Süden haben sie nicht für ihren finanzpolitischen Revolutionszug gewinnen können. Wie auch? Spanier, Portugiesen und Italiener wollen zwar den Fokus in der Währungsunion stärker von der Austerität hin zu Wachstumsinitiativen zu verschieben. Aber deren Regierungen haben ihre Hausaufgaben - auch wenn diese etwas leichter gewesen sind - gemacht, und sie sehen nicht ein, dass den Griechen nun weitere Ausnahmen gewährt werden sollen, nur weil diese am lautesten schreien.

Gewonnen ist für Griechenland durch das politischen Poltern seiner Regierungsvertreter also nichts, dafür aber viel verloren: Viel Vertrauen und damit auch viel Geld - vor allem nach dem gestrigen Warnschuss der EZB, der nun auch die Finanzierung der Banken weiter einschränkt und verteuert, so dass deren Situation angesichts der horrenden Einlagen-Abflüsse so prekär werden kann, dass selbst Kapitalverkehrskontrollen nicht mehr auszuschließen sind.

Spätestens jetzt sollte die Athener Regierung einsehen, dass die internationalen Geldgeber am längeren Hebel sitzen und von ihrem Konzept "Solidarität gegen Solidität" nicht abrücken werden. Heißt: Sie werden Griechenland weder zusätzliche Finanzspritzen noch Erleichterungen gewähren, solange sie sich sträubt, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, das den Gläubigern weiterhin Reform- und Haushaltskontrollen erlaubt.

Die jüngsten Aussagen des griechischen Premiers und seines Finanzministers deuten daraufhin, dass sie langsam in der Realität ankommen und zu entsprechenden Zugeständnissen bereit sind - auch wenn sie damit de facto Wahlversprechen brechen müssen. Schließlich ist auch ihnen klar: Mögen aufgrund ihres bisherigen Konfrontationskurses ihre Zustimmungswerte in der griechischen Bevölkerung noch weiter gestiegen sein - verschuldet ihre Regierung den Austritt Griechenlands aus dem Euro und damit den Sturz des Landes ins Chaos, wäre das auch ihr Ende.

Wo können nun beide Seiten ansetzen, um eine für den unterlegenen Tsipras gesichtswahrende Lösung zu finden, die über eine feinsinnige Semantik des Arrangements hinausgehend einerseits ökonomisch vertretbar ist, andererseits in der leidgeplagten griechischen Bevölkerung Akzeptanz finden kann? Während klar ist, dass das Konzept "Solidarität gegen Solidität" Basis jeder Lösung sein muss, bieten die Details dieses Konzepts durchaus Spielraum. Dazu gehört nicht nur, dass die Athener Regierung mehr Gestaltungsfreiheit beim Erreichen der Sparziele erhält - so würde wohl nichts dagegen sprechen, über höhere Ausgaben die Not der Ärmsten im Lande zu lindern, wenn im Gegenzug deutlich wird, dass die Einnahmen bei den Wohlhabenden steigen. Auch eine diskretere Kontrolle durch die in Griechenland so verhassten Troika-Vertreter muss möglich sein. Dringend geboten erscheint zudem, die von der Troika vorgegebene Höhe der jährlichen Primärüberschüsse von drei bis 4,5 Prozent zu senken. Schließlich würde eine Reduzierung um wenige Prozentpunkte ein Vielfaches an dringend benötigtem Wirtschaftswachstum erzeugen.

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