foodwatch zu Hygiene-Ampel/NRW/Lebensmittelkontrollen

"NRW zeigt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Es muss nicht sein, dass Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie Amtsgeheimnisse behandelt werden. Wenn nicht länger die Schmuddelbetriebe, sondern die Verbraucher geschützt werden sollen, dann müssen endlich auch bundesweit alle Ergebnisse der amtlichen Kontrollen öffentlich gemacht werden.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt hätte ein solches Transparenzmodell seit langem für ganz Deutschland gesetzlich auf den Weg bringen können, ohne die Rechtsunsicherheiten eines Landesgesetzes. Es ist ein Schildbürgerstreich, dass in Deutschland seit Jahren zwischen Bund und Ländern zerredet wird, was in Dänemark seit fast 15 Jahren vorbildlich funktioniert.

Das nordrhein-westfälische Modell ist der erste ernsthafte Versuch, per Gesetz eine verlässliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen auch wirklich genutzt werden: Den Verbrauchern können sie zur Auswahl von Restaurants oder anderen Betrieben dienen, den Unternehmen als Anreiz, sich zu verbessern. Das ist eine positive Initiative. Die Schwächen, die das von Minister Johannes Remmel auf den Weg gebrachte Modell hat, sollten jetzt im parlamentarischen Prozess noch beseitigt werden: Die Übergangsfrist von drei Jahren bis zu einer verpflichtenden Veröffentlichung der Kontrollergebnisse ist unnötig lang und die grafische Umsetzung ist ein zu starkes Entgegenkommen an die Unternehmen - selbst wenn ein Betrieb bei der Bewertung seiner Eigenkontrollen katastrophal schlecht abschneidet, so kann das Hygienebarometer insgesamt immer noch auf grün zeigen."

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