FDP-Fraktionsvize fordert: 'Soziale Marktwirtschaft' ins Grundgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf den 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Mai plädiert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für eine Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft in der Verfassung. "Die Soziale Marktwirtschaft war und ist das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. In dem nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten System schafft der Staat einen rechtlichen Rahmen für Wirtschaft und Wettbewerb und federt zugleich soziale Härten ab.

Es sei eine Schwäche des Grundgesetzes, dass darin die Wirtschaftsform nicht festgeschrieben sei, erklärte Theurer. Artikel 15, der eine Überführung von "Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel" in Gemeinwirtschaft ermöglicht, "lässt sogar kaum verhohlen eine sozialistische Bundesrepublik zu", sagte Theurer. "In der Realität kam es bisher glücklicherweise anders."

Der Artikel solle gestrichen werden und das Grundgesetz an anderer Stelle ergänzt werden, verlangte Theurer. "Beispielsweise könnte ein Artikel 20b eingeführt werden, in dem festgehalten wird, dass der Staat auf eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft hinwirkt." Grundgesetzänderungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Die Soziale Marktschaft als Wirtschaftsform ist auch im Einigungsvertrag der Bundesrepublik mit der DDR von 1990 verankert. "Es ist nicht einzusehen, warum dieser völkerrechtlichen Verpflichtung nicht auch explizit Verfassungsrang gewährt werden sollte", sagte Theurer./hrz/DP/he