29.04.2017 18:02:43
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FDP fordert Impfpflicht und will Ladenöffnungsverbot aufheben
BERLIN (AFP)--Angesichts vermehrter Ausbrüche von Masern und Mumps hat sich die FDP für eine Impfpflicht ausgesprochen. Aufgrund unwissenschaftlicher Vorurteile und Impfmüdigkeit gefährdeten immer mehr Eltern die Gesundheit ihrer und anderer Kinder, hieß es am Samstag in einem Parteitagsbeschluss in Berlin. Die CSU warnte vor einem Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
In dem mit knapper Mehrheit auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin beschlossenen Antrag der Jungliberalen fordert die Partei "die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre". "Denn auch das Erziehungsrecht der Eltern kennt Grenzen, wenn es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes geht", heißt es in dem Antrag weiter. "Kinder sollten deshalb zum Schutze ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten."
Die Liberalen beklagen eine abnehmende Impfquote. Im Durchschnitt würden nur noch 37 Prozent der Kinder rechtzeitig und ausreichend gegen Masern geimpft, heißt es in dem Beschluss. Für einen ausreichenden Schutz sei jedoch eine Impfquote von 95 Prozent notwendig.
Die FDP will außerdem das Ladenöffnungsverbot an Sonntagen aufheben. Auf ihrem Bundesparteitag sprachen sich die Liberalen für flexiblere Ladenöffnungszeiten aus: "In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert", heißt es in einem Antrag, der am Samstag auf dem FDP-Kongress in Berlin beschlossen wurde. Wie auch die Online-Händler sollten die traditionellen Ladengeschäfte die Chance haben, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen.
"Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt", heißt es in dem Beschluss zum FDP-Wahlprogramm. "Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben." Auch solle es keine Verbote mehr geben, Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten.
Die FDP berät bis Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Nach der Wahlschlappe vor vier Jahren will die Partei im September wieder in den Bundestag einziehen.
DJG/gos
(END) Dow Jones Newswires
April 29, 2017 11:31 ET (15:31 GMT)- - 11 31 AM EDT 04-29-17
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