EZB/Weber bekräftigt Kritik an Vorschlägen zu EU-Fiskalreform

Von Hans Bentzien Dow Jones NEWSWIRES FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesbankpräsident Axel Weber hat seine Kritik an den Vorschlägen des ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman van Rompuy und der EU-Kommission erneuert. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig in Brüssel laufenden Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs sagte das Mitglied des Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext in Frankfurt, die von der EU-Kommission und der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe entwickelten Reformvorschläge wiesen jeweils in die richtige Richtung, gingen jedoch an vielen Stellen nicht weit genug.

   Vor allem mit Blick auf die Forderung nach automatischen Sanktionen bei Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erwartet Weber nach eigener Aussage "keinen wirklichen Fortschritt". "Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussion dazu beiträgt, die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren. Eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung könnte es in Zukunft schwieriger machen, Sanktionsverfahren im politischen Prozess auszuhebeln", sagte Weber.

   Der Bundesbankpräsident sagte, bei Sanktionen im Falle von Verstößen gegen den Pakt seien stärkere automatische Sanktionen vorzuziehen. Entsprechende Vorschläge seien von der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe vorgelegt worden, stellten jedoch nur bedingt Fortschritte dar. Zwar sollten Sanktionen in Zukunft quasi-automatisch erfolgen; ob die Voraussetzungen für eine Bestrafung überhaupt vorlägen, werde jedoch nach wie vor in einem politischen Prozess entschieden. "Letztlich findet also keine ausreichende Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts statt", konstatierte das EZB-Ratsmitglied.

   Weber bekräftigte die deutsche Forderung, einen Mechanismus zur Lösung akuter Krisen zu entwickeln. Dieser müsse so gestaltet sein, dass er die Anreizstrukturen nicht verzerre. "Dazu muss zunächst das Prinzip des Haftungsausschlusses wieder glaubhaft verankert werden. Wenn private Anleger in Staatstitel investieren, müssen sie die entsprechenden Risiken tragen und in ihrem Kalkül berücksichtigen", argumentierte Weber. Nur dann würden sie eine unsolide Haushaltspolitik frühzeitig durch steigende Risikoprämien sanktionieren.

   "In letzter Konsequenz verlangt dieser Ansatz nach einem Regelwerk zur geordneten Restrukturierung von Staatsschulden. Eine finanzielle Unterstützung durch Mitgliedstaaten sollte hingegen nur als ultima ratio und unter bestimmten Bedingungen erfolgen", so Weber. Es müsse eine eindeutige und erhebliche Ansteckungsgefahr für den Rest der Währungsunion bestehen. Gleichzeitig müssten eventuelle Hilfen an strenge Auflagen geknüpft werden.

-Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 297 25 313, Hans.Bentzien@dowjones.com DJG/hab/apo (END) Dow Jones Newswires

   October 28, 2010 14:00 ET (18:00 GMT)

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