Europa-Terminvorschau vom 23. bis 27. März 2015

Montag, 23. März

Brüssel: EU-Kommission stellt Jahresbericht 2014 über unsichere Produkte vor

EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung Vera Jourová wird in einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr den Jahresbericht 2014 des Europäischen Schnellwarnsystems für gefährliche Produkte (RAPEX) vorstellen. Sie wird zudem erläutern, wie RAPEX seit 2003 dabei hilft, die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor gefährlichen Non-Food-Produkten zu schützen. Im Jahr 2014 ist die Anzahl der Warnungen und Folgemaßnahmen (z.B. Rückrufaktionen) gestiegen, ein Beleg für die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten und der Kommission, sicherzustellen, dass nur sichere Waren auf den Markt gelangen. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/1Npra übertragen.

Brüssel: Auftakt der Zusammenarbeit von EU-Kommission und EIB bei der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in der EU

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) organisieren eine gemeinsame Veranstaltung zum Start ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Die Konferenz wird von Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sowie Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, eröffnet. Während der Veranstaltung wird das gemeinsame Arbeitsprogramm, ein Finanzinstrument für die Landwirtschaft sowie der von der EU-Kommission und der EIB eingerichtete fi-Kompass, eine Beratungsplattform für Finanzinstrumente, vorgestellt. Weitere Informationen sowie das Programm finden Sie hier http://ec.europa.eu/agriculture/events/ec-eib-03-2015_en.htm.

Havanna: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Kuba (bis 24. März)

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, reist vom 23. bis 24. März nach Havanna. Dies wird der erste Besuch einer EU-Außenbeauftragten in Kuba und kommt zu einer entscheidenden Zeit in den Verhandlungen zwischen der EU und Kuba. Während ihres Besuches wird Federica Mogherini mit ihren kubanischen Gesprächspartnern - u.a. ihrem Amtskollegen Bruno Rodriguez - über die Entwicklung Kubas und Perspektiven für eine Kooperation zwischen der EU und Kuba sprechen. Mehr Informationen zu den Beziehungen zwischen der EU und Kuba hier http://eeas.europa.eu/cuba/index_en.htm.

Dienstag, 24. März

Brüssel: Wie sicher sind unsere Straßen? Die EU-Kommission stellt Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2014 vor

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wird während der täglichen Pressekonferenz um 12.00 Uhr im Pressesaal der EU-Kommission die Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2014 vorstellen. Die Zahl der Verkehrstoten für 2014 unterscheidet sich erheblich zwischen den Mitgliedstaaten. In einigen Ländern ist die Zahl der Toten gestiegen, in anderen gesunken. Die geringe Gesamtverbesserung seit dem letzten Jahr deutet darauf hin, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das strategische Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020 in der EU zu erreichen. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/6GERv übertragen. Mehr zur Straßenverkehrssicherheitspolitik der EU erfahren Sie hier http://ec.europa.eu/transport/road_safety/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission stellt Best-Practice-Plattform für eine bessere Verwaltung der Investitionen in die Regionalpolitik vor

EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu wird während einer Auftaktveranstaltung das neue Instrument REGIO PEER 2 PEER vorstellen. PEER 2 PEER ist Teil einer umfassenderen Initiative, um das volle Potenzial der Regionalpolitik im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein nachhaltiges Wachstum zu nutzen. Das Instrument zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Verwaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds zu verbessern. Zudem soll der Austausch zwischen den Verwaltungen sowie den Zertifizierungs- und Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten gefördert werden. Mehr zur EU-Regionalpolitik erfahren Sie hier http://ec.europa.eu/regional_policy/index.cfm/de/.

Riga: Informelles Treffen der für Handel zuständigen EU-Minister (bis 25. März)

Edgars Rinkevics, Außenminister der Republik Lettland, leitet das Treffen, an dem die Handelsminister aus allen EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, teilnehmen. Roberto Azevêdo, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO,) wird sich den Ministern zu einer Diskussion im Rahmen eines Arbeitsessens am 24. März anschließen. Schwerpunkt der Diskussionen werden die Fortschritte des post-Bali Arbeitsprogramms und die anstehende 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im Dezember sein. Weiteres Thema wird auch der Fortschritt der Verhandlungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sowie eine effektivere Einbindung der Zivilgesellschaft sein. Die vollständige Agenda des Treffens wird hier http://ots.de/xiMtY veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission stellt Bericht "Europa vollenden: Vom Nord-Süd-Korridor zur Union für Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsfragen" vor

Heute werden der Atlantikrat und Central Europe Energy Partners (CEEP) in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission offiziell den Bericht "Europa vollenden - vom Nord-Süd-Korridor zur Union für Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsfragen" vorstellen. Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic wird eine Rede halten. Der Bericht hebt die wichtige Rolle der Entwicklung der Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur in Mitteleuropa für die Beseitigung der Schwächen Europas vor. Die Studie geht auch auf die hierfür erforderlichen Finanzinvestitionen ein. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/9wxLi einsehen. Weitere Informationen zur Energieunion finden Sie hier http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/index_de.htm.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen zur Übermittlung von Facebook-Daten in die USA

Wer in der EU Facebook nutzen möchte, muss einen Vertrag mit Facebook Ireland schließen, einer Tochterfirma der amerikanischen Facebook Inc. Facebook Ireland speichert die persönlichen Daten der Nutzer ganz oder teilweise auf Servern in den USA. Maximilian Schrems aus Österreich beklagte sich beim irischen Datenschutzbeauftragten, dass in den USA persönliche Daten nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Der Datenschutzbeauftragte lehnte die Beschwerde u.a. mit der Begründung ab, dass die EU-Kommission am 26. Juli 2000 festgestellt habe, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau böten. Daraufhin erhob Herr Schrems Klage beim irischen High Court. Dieser möchte nun u.a. vom Gerichtshof wissen, ob ein unabhängiger Amtsträger, der von Rechts wegen mit der Handhabung und der Durchsetzung von Rechtsvorschriften über den Datenschutz betraut ist, bei der Prüfung einer bei ihm eingelegten Beschwerde, dass personenbezogene Daten in ein Drittland (hier die USA) übermittelt würden, dessen Recht und Praxis keinen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleisteten, im Hinblick auf die EU-Grundrechte-Charta absolut an die gegenteilige Feststellung in der Save Harbour-Entscheidung vom 26. Juli 2000 gebunden ist. Mehr erfahren Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-362/14.

Mittwoch, 25. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission diskutiert über den digitalen Binnenmarkt

Die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ist eine der obersten Prioritäten der Juncker-Kommission. Heute wird das Kollegium der Kommissare eine Orientierungsdebatte über die digitale Binnenmarkt-Strategie der EU-Kommission führen, um erste konkrete Ideen und Vorschläge auszutauschen. EU-Vizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, wird während der täglichen Pressekonferenz um 12.00 Uhr im Pressesaal der EU-Kommission die Schwerpunkte der Kommission für den digitalen Binnenmarkt präsentieren, die er u.a. gemeinsam mit EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erarbeitet hat. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/4Hmrv übertragen. Mehr zum digitalen Binnenmarkt erfahren Sie hier http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market/index_de.htm.

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die EU-Abgeordneten werden voraussichtlich Erklärungen zum Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik der Steuertransparenz abgeben. Darüber hinaus soll über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Makrofinanzhilfe für die Ukraine und den jährlichen Steuerbericht abgestimmt werden. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/Ai0Ws einsehen. Der Gipfel wird live via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/MaDA0 übertragen.

Brüssel: Internationale Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Guinea-Bissau

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 findet heute eine internationale Konferenz zur Unterstützung von Guinea-Bissau statt. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Regierung von Guinea-Bissau, der EU und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) organisiert. Die Konferenz bringt die internationale Gemeinschaft und Guinea-Bissau zusammen, um die Vision und Umsetzung der langfristigen Entwicklungsstrategie 2015-2025 der Regierung zu unterstützen. Pressevertreter können sich hier guinea-bissau.conference@cecoforma.com anmelden. Mehr über das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 erfahren Sie hier https://europa.eu/eyd2015/de.

Berlin: Konferenz "Cyber Defence in Europe" (bis 26.3.)

Die EU-Cybersicherheitsstrategie und konkret die Cyberverteidigung ist einer der Prioritäten der EU-Kommission. Während der Konferenz werden verschiedene Bereiche der Cyberverteidigung vor einem breiten Publikum von politischen Entscheidungsträgern, hochrangingen Beamten und Experten der EU-Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten sowie Repräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft vorgestellt sowie die Herausforderungen des Sektors diskutiert. Ort: Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/AtT1o.

Donnerstag, 26. März

Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager bei der 17. Internationalen Kartellkonferenz und Pressebriefing

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird bei der Internationalen Kartellkonferenz http://www.ikk2015.de/Seiten/konferenzprogramm_d.html des Bundeskartellamts ab 11.00 Uhr in einer Rede eine wettbewerbspolitische Initiative bekannt geben. Im Vorfeld findet ein Pressebriefing mit Kommissarin Vestager statt, Zeit: 8.45 - 9.20 Uhr, Ort: Hilton Hotel Berlin, Raum "Fontane", 1.OG. Anmeldungen erbeten bis Mittwoch, 25. März 12.00 Uhr bei gabriele.grigat@ec.europa.eu. Die Europäische Kommission wird auch Dr. Alexander Italianer, Generaldirektor für Wettbewerb, vertreten und an einem Panel zum Thema "Fusionen in Zeiten der Konvergenz" teilnehmen. Die Internationale Kartellkonferenz findet vom 25. bis 27. März in Berlin statt. Mehr Informationen finden Sie hier http://www.ikk2015.de/index.html, das Programm hier http://www.ikk2015.de/Seiten/konferenzprogramm_d.html.

Berlin: EU-Kommissar Jonathan Hill beim "momentum"-Gesprächsforum zum Thema "Capital Markets Union? Driver for European Growth?"

Gemeinsam mit der Deutschen Bank lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein, um über die Umsetzung der Kapitalmarkt-Union zu diskutieren. Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und der Kapitalmarkt-Union wird einen Vortrag halten und an der anschließenden Diskussion teilnehmen. Weitere Teilnehmer sind: Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e. V. und Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank. Es moderiert Monika Jones, internationale Wirtschaftsmoderatorin. Die Diskussion findet auf Englisch statt. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Deutsche Bank Q110, Friedrichstraße 181, 10117 Berlin. Weitere Informationen sowie das vorläufige Programm finden sie hier, Anmeldung hier.

Kiel: EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei Konferenz zum Auftakt der Plattform für maritime Interessensvertreter in der Ostseeregion und bei Gesprächen in Kiel (bis 27.3.)

Bei der Konferenz im GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung kommen Vertreter von Unternehmen, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor im Ostseeraum zusammen, um über maritime Technologien, Kompetenzen und Beschäftigung im Ostseeraum zu diskutieren. Karmenu Vella, neuer EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, nimmt bei seinem ersten Deutschlandbesuch daran teil; eröffnen wir die Konferenz der Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Reinhard Meyer. Neben Minister Meyer trifft Vella bei seinem zweitägigen Besuch in Kiel zudem Robert Habeck, schleswig-holsteinischer Umweltminister. Neben der Konferenz sind weitere Programmpunkte: Fahrt auf der MS Haithabu auf der Kieler Förde, Abendempfang im Schifffahrtsmuseum Kiel, Besuch des Kieler Hafens, inkl. Besuch eines Fährschiffes anlässlich des Umstiegs der Stena-Fährgesellschaft auf Methanoltreibstoff. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier. Informationen und Anmeldung für Medienvertreter für die verschiedenen Programmpunkte bei Harald Haase, harald.haase@wimi.landsh.de, Telefon 0431 988-4420.

Berlin: EU-Kommissar Mimica spricht zur "Europäischen Verantwortung in einer globalen Welt"

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion wird der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica während der Veranstaltung zum Thema "Europäische Verantwortung in einer globalen Welt: Armut bekämpfen. Gute Arbeit schaffen. Ungleichheiten beseitigen." eine Impulsrede halten und an der anschließenden Diskussion teilhaben. Weitere Teilnehmer: Axel Schäfer MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Frank Braßel, OXFAM, Stefan Genth, HDE-Hauptgeschäftsführer, Dr. Bärbel Kofler MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Arne Lietz MdEP, Mitglied im Entwickungsausschuss, Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, Stellvertretende Vorsitzende VENRO und Barbara Susec, DGB. Moderation: Stefan Rebmann MdB, Stellv. Entwicklungspolitischer Sprecher. Zeit: 17.30 bis 20.00 Uhr, Ort: Reichstagsgebäude, Eingang West, 3. Etage, Raum 3 S 001, Platz der Republik 1, 10117 Berlin. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/XXGF3.

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket der Vertragsverletzungen

Die EU-Kommission verabschiedet heute ihr monatliches Paket an Vertragsverletzungsverfahren. Welche dies genau sind, können Sie einem Memo entnehmen, dass heute beim EU-Info-Dienst "Rapid" http://europa.eu/rapid/search.htm online gestellt wird. Mehr Informationen zu Vertragsverletzungen allgemein finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-12_de.htm.

Riga: Informelles Treffen der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 27. März)

Es werden Minister aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zuständig für Binnenmarkt und Industrie, Vertreter der Europäischen Kommission, des Generalsekretariats des Rates und des Europäischen Parlaments zusammenkommen. Auf der Agenda stehen die Bedeutung des EU-Binnenmarkts in der digitalen Wirtschaft, die Digitalisierung der Industrie und das digitale Unternehmertum. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/W3aAV.

Pristina/ Belgrad: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Kosovo und Serbien (bis 27.3.)

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, reist vom 26. bis 27. März nach Pristina und Belgrad. Es handelt sich um den ersten Besuch der EU-Außenbeauftragten im Kosovo und Serbien seit ihrem Amtsantritt. Federica Mogherini wird am 26. März im Kosovo Präsident Atifete Jahjaga, Ministerpräsident Isa Mustafa, Außenminister Hashim Thaçi sowie Vertreter der serbischen Gemeinschaft treffen. Zudem wird sie eine Rede in der Nationalbibliothek halten. Am 27. März wird die EU-Außenbeauftragte Belgrad besuchen und dort mit Präsident Tomislav Nikolić, Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Außenminister Ivica Dacic Gespräche führen. Darüber hinaus wird sie eine Rede an der Universität Belgrad halten.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zu Sozialleistungen für arbeitsuchende Unionsbürger

Frau Alimanovic besitzt wie ihre drei in Deutschland geborenen Kinder die schwedische Staatsangehörigkeit. Nach ihrer (erneuten) Einreise nach Deutschland arbeiteten Frau Alimanovic und ihre älteste Tochter in kürzeren Beschäftigungen von weniger als einem Jahr und bezogen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld. Später stellte das zuständige Jobcenter die Zahlungen mit der Begründung ein, dass die Bundesrepublik mittlerweile einen Vorbehalt zum Gleichbehandlungsgebot des Europäischen Fürsorgeabkommens erklärt habe, so dass der im deutschen Sozialgesetzbuch (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) vorgesehene Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von den fraglichen Sozialleistungen nunmehr anwendbar sei. Das von Frau Alimanovic und ihren Kindern angerufene Sozialgericht vertrat dagegen die Ansicht, dass sie weiterhin Anspruch auf die streitigen Sozialleistungen hätten, weil auch das Unionsrecht eine Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber Inländern verbiete. Das Sozialgericht hob den Aufhebungsbescheid des Jobcenters daher auf. Das Jobcenter hat sich darauf hin mit einer Revision an das Bundessozialgericht gewandt. Dieses ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung darüber, ob das Unionsrecht dem Leistungsausschluss entgegensteht. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-67/14.

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