Eurogruppenchef schließt neuen Schuldenerlass für Athen aus

   Ein Primärüberschuss wird erzielt, wenn ein Staat ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen mehr einnimmt als er ausgibt. "Es müssen noch Haushaltsfragen angepackt werden", sagte der Eurogruppenchef.

   Dijsselbloem wollte nicht beziffern, in welchem Umfang Griechenland zusätzliche Mittel brauchen könnte. EZB-Direktor Jörg Asmussen war vor dem Treffen deutlicher geworden: Athen brauche in der zweiten Jahreshälfte 2014 zwischen 5 und 6 Milliarden Euro mehr Geld. Er drängte die Regierung, sich eine Lösung einfallen zu lassen. "Zuvörderst ist es wichtig, dass sie die große Finanzlücke im nächsten Jahr schließen", betonte der Notenbanker.

   Auch der griechische Finanzminister Yannis Stournaras brachte eine Zahl in Umlauf, allerdings erst nach der Sitzung. Bis Ende 2015 rechne er mit einem Mehrbedarf von 10,5 Milliarden Euro. Stournaras erklärte vor Journalisten, über einen zweiten Schuldenschnitt sei in der Runde mit seinen Amtskollegen nicht gesprochen worden. Anders als EZB-Direktor Asmussen bewertete der griechische Ressortchef die Lage seine Landes weniger dramatisch. Ein "ernsthaftes Haushaltsloch" sehe er nicht. "In unseren Augen ist das keine Haushaltslücke", legte er nach.

   Die Prüfung der Staatsfinanzen Griechenlands durch Experten der EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ist derzeit unterbrochen. Finanzminister Stournaras versicherte, dass die Kommissare ihre Arbeit wieder aufnehmen und ihren Bericht bis Ende Oktober vorlegen würden. Im Gegensatz dazu kündigte Dijsselbloem an, dass erst wieder im Dezember über die Finanzen des Landes gesprochen werde. Bisher galt der November als Zeitraum, in dem das Problem gelöst werden soll. Denn jetzt ist fraglich, ob das zweite Hilfsprogramm für Athen bis Ende 2014 ausreicht oder schon Mitte nächsten Jahres aufgebraucht sein wird.

   Zur wichtigen Frage der Bankenunion wollen sich die Finanzminister der Eurogruppe am (morgigen) Dienstag mit ihren Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten beraten. Es wird erwartet, dass sie endgültig grünes Licht für die gemeinsame Bankenaufsicht über die Großbanken des Euroraums unter dem Dach der EZB geben.

   DJG/DJN/chg/hhb

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Von Matina Stevis

LUXEMBURG