EU wird Montag neue Sanktionen gegen Russland verhängen

   Von NAFTALI BENDAVID

   BRÜSSEL-Die Europäische Union will am Montag neue Sanktionen gegen Russland verhängen, da der Kreml sich nicht an das Genfer Abkommen halte, das die Spannungen in der Ukraine-Krise abbauen sollte. Die EU-Botschafter werden sich am Montag nach Angaben eines EU-Vertreters treffen, um gegen weitere Personen Einreiseverbote zu verhängen und Konten einzufrieren. Die Staats- und Regierungschef sollen die Sanktionen dann am Abend schriftlich bestätigen.

   Die EU hat bereits solche Sanktionen bereits gegen über 30 Personen verhängt. Nun steht eine Liste mit weiteren 15 Individuen zur Diskussion. Darunter sind einflussreiche russische Politiker sowie prorussische Anführer im Osten der Ukraine. Dieser Schritt war wegen der in Genf erzielten Einigung zunächst ausgesetzt worden.

   Die EU hatte betont, dass sie zu umfassenderen Sanktionen bereit sei, wenn Russland die Lage weiter verschärfe. Dann könnten auch komplette Teilbereiche der russischen Wirtschaft wie etwa Rüstung oder Energie betroffen sein. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten haben dabei aber Bedenken, weil sie Schäden für die eigene Wirtschaft fürchten. Ihre Sanktionen hat die EU allgemein mit den USA koordiniert, auch wenn Washington eine größere Zahl von Personen einbezogen hat.

   In Genf hatten sich die Außenminister Russlands, der Ukraine und der Vereinigten Staaten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Ashton auf Maßnahmen zum Abbau der Spannungen verständigt, unter anderem eine Entwaffnung der Milizen. Im Westen herrscht aber die Meinung vor, dass Russland sich nicht an das Abkommen hält. Am Samstagmorgen hatten die Führer der G7-Gruppe führender Industrieländer eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich besorgt zeigen, dass prorussische Separatisten den Osten der Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai destabilisieren wollen.

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   April 26, 2014 10:12 ET (14:12 GMT)

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