EU wird bei Einlagensicherung 'nationale Besonderheiten beachten'

   Von Madeleine Nissen und Andreas Kißler

   FRANKFURT (Dow Jones)--EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt den Genossenschafsbanken mit Blick auf die europäische Einlagensicherung Entwarnung. Nationale Besonderheiten werden berücksichtigt, wie er beim Wirtschaftstag des Genossenschaftsverbands versprach. "Ich würde mir keine allzu großen Gedanken machen", sagte er an die Genossenschaftsbanken gerichtet. Juncker distanzierte sich aber von einer pauschalen Ausnahmeregelung.

   Eine europaweite Vergemeinschaftung des Einlagensicherungssystems ist nach Aussage von Juncker nicht geplant. Vielmehr wolle die Europäische Union über den Weg der Rückversicherung dafür sorgen, dass andere einspringen, wenn die nationalen Töpfe leer sind. Das sei aber keine Vergemeinschaftung der Risiken, sagte Juncker. Auch appellierte er an die Länder, vorher die Töpfe zu füllen.

   Die deutsche Politik hat sich unterdessen erneut klar gegen Vorschläge für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gestellt. Vorschläge für die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, seien "nicht akzeptabel", betonte der Bundestag in einer Entschließung, die am Abend auf der Agenda des Parlaments stand. "Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind gut aufgestellt."

   Eine Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung schafft nach Überzeugung der Abgeordneten "kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in Europa und trägt nicht zur Stabilität der Banken bei". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinerseits eine EU-Einlagensicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt abgelehnt.

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   November 05, 2015 08:54 ET (13:54 GMT)

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