EU-Verhandlungen zu Maßnahmen gegen ausländische Subventionen starten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten beginnen in Kürze Verhandlungen über ein schärferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Ländern wie China. Beide Seiten einigten sich am Mittwoch auf ihre Positionen zu dem Vorhaben

- Gespräche zwischen den Institutionen könnten laut EU-Parlament

bereits am Donnerstag beginnen.

Basis der Verhandlungen wird ein Vorschlag der EU-Kommission von vergangenem Jahr. Die EU-Wettbewerbshüter sollen die Möglichkeit bekommen, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Zudem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

Chinesische Übernahmen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen aus Fernost stehen schon lange in der Kritik. Der Vorwurf: Wegen viel staatlicher Unterstützung etwa für chinesische Unternehmen könnten europäische Firmen nicht mehr konkurrieren und würden beispielsweise vom Markt gedrängt.

Während sich die EU-Staaten an klare Vorgaben für staatliche Beihilfen halten müssten, gebe es bisher keine vergleichbare Regelung für Hilfen von Nicht-EU-Ländern an Unternehmen, kritisierte das EU-Parlament am Mittwoch.

Sowohl Parlament als auch die EU-Staaten setzen sich etwa dafür ein, dass der Zeitraum, in dem die Kommission ausländische Subventionen für Unternehmen untersuchen muss, kürzer als ursprünglich vorgeschlagen sein wird. Geklärt werden muss auch noch, in welchen Fällen genau die Kommission eine Untersuchung einleiten soll.

/mjm/DP/ngu