EU-Umbau soll bis März größtenteils umgesetzt sein

   Demnach soll die auf den drei Schwerpunkten Sicherheit, Wachstum und Jugend basierende Agenda so weit wie möglich bis zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März kommenden Jahres umgesetzt werden. Weitere Etappen auf dem Weg dahin sind die EU-Gipfel im Oktober und Dezember sowie ein informeller EU-Gipfel auf Malta.

Deutsch-französische Achse Merkel und Hollande stellten sich nach dem eintägigen informellen Treffen in Bratislava gemeinsam der Presse. Beide hatten zuvor mit nahezu allen Staats- und Regierungschefs gesprochen, um für die deutschen-französischen Pläne für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens zu werben.

   Im Bereich Sicherheit geht es zum einen um den Kampf gegen den internationalen Terror. Die EU will sich aber auch verstärkt der Flüchtlingsproblematik widmen. "Wir haben das Ziel, dass die illegale Migration gestoppt werden soll, wenn möglich, oder reduziert werden soll", sagte Merkel. Fluchtursachen müssten bekämpft und dazu mehr Abkommen mit solchen Drittstaaten geschlossen werden, aus denen Flüchtlinge nach Europa kommen.

"Gute Atmosphäre" Beim Thema Wachstum erinnerte Merkel an die Gründungsversprechen der Europäischen Union. Die 27 Mitgliedstaaten hätten sich mit dem Wohlstandsversprechen befasst, "das zurzeit nicht ausreichend eingelöst wird", erklärte die CDU-Vorsitzende. So gebe es viele innovative Entwicklungen, "wo wir nicht immer an der Spitze der Bewegung stehen". Europa müsse da besser werden, gerade im digitalen Bereich.

   Merkel lobte die "gute und konstruktive" Atmosphäre, in der das Treffen stattgefunden habe. Es seien keineswegs nur Themen besprochen worden, bei denen die Lösung bereits auf dem Tisch gelegen habe, wies sie entsprechende Kritik zurück. Merkel räumte gleichzeitig aber auch ein, dass die EU "in den nächsten Monaten hart" an der Bratislava-Agenda arbeiten müsse.

Mehr Grenzschutz Hollande lenkte den Blick auf das Thema Sicherheit. Hierbei gehe es um den Schutz der Grenzen, dazu müssten die Anstrengungen der EU verstärkt werden, sagte der französische Staatschef.

   Deutschland und Frankreich wollen die anderen EU-Mitglieder in den nächsten Monaten außerdem davon überzeugen, dass die EU eine neue Verteidigungsstrategie braucht. Entsprechende Vorschläge der Verteidigungsminister beider Länder liegen auf dem Tisch, sie sehen in puncto Sicherheit unter anderem ein gemeinsames Militärhauptquartier und Satellitenaufklärung vor.

   Die EU-Staaten sollen außerdem dazu verpflichtet werden, mehr für die Jugend in der EU zu tun, wie Merkel und Hollande betonten.

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