EU-Kommission: Keine Benachteiligung von US-Firmen in Steuerverfahren

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Kritik des US-Finanzministeriums an Ermittlungen wegen möglicher Steuervergünstigungen für Firmen in Europa zurückgewiesen. Es gebe keine Tendenz gegen US-amerikanische Firmen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. "EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen."

Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen in bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob EU-Staaten Unternehmen mit unerlaubten Steuervergünstigungen ins Land lockten. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks soll etwa in den Niederlanden etliche Millionen Euro erstatten.

Das US-Finanzministerium kritisierte nun in einem Papier, die EU-Wettbewerbsaufsicht agiere wie eine übernationale Steuerbehörde. Das Ministerium "prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält".

Absehbar wird eine Entscheidung zum Apple -Standort Irland erwartet. Die Investmentbank JPMorgan schätzte laut Medienberichten, dass es dabei um bis zu 19 Milliarden Dollar geht./asa/DP/mis