EU-Innenminister beschließen Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen

   BRüSSEL (AFP)--Bei ihrem Sondertreffen haben die EU-Innenminister die bereits vereinbarte Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten offiziell beschlossen. Ein entsprechender Rechtstext sei von den Ministern angenommen worden, teilte der EU-Ratsvorsitz am Montag mit. Demnach werden die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis von anderen EU-Staaten aufgenommen. Im Juli hatte es aber zunächst nur Zusagen für die Aufnahme von gut 32.000 Menschen gegeben. Weitere Zusagen sollen bis Jahresende erfolgen. Eine Verteilung über verpflichtende Quoten war am Widerstand insbesondere osteuropäischer Staaten gescheitert.

   Die EU-Innenminister beraten nun über neuen einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen. Damit sollen dieses Mal die Ankunftsländer Griechenland, Italien und Ungarn entlastet werden. Massiver Widerstand dagegen kommt erneut aus Osteuropa.

   Die irische Innenministerin Frances Fitzgerald sagte bei dem Treffen, verpflichtende Quoten lägen "heute nicht auf dem Tisch". Es gehe lediglich darum, "eine politische Vereinbarung" auf die Zahl von 120.000 Flüchtlingen zu erzielen. Ein EU-Diplomat bestätigte, dass der bisherige Erklärungsentwurf, nicht festlegte, ob die Teilnahme an der Umverteilung "freiwillig oder verpflichtend ist". Deutschland und Frankreich hatten aber noch vor Beginn des Treffens Nachbesserungen an dem Entwurf gefordert.

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   September 14, 2015 11:41 ET (15:41 GMT)- - 11 41 AM EDT 09-14-15