EU-Finanzminister wollen Kampf gegen Steuerbetrug verstärken

   AMSTERDAM (AFP)--Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" wollen die EU-Finanzminister den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken. "Das Bewusstsein für die Dringlichkeit ist zweifellos viel größer", sagte der Vorsitzende des Ministertreffens, Jeroen Dijsselbloem, am Samstag in Amsterdam. Die Minister wollen sich nun möglichst im Mai auf eine Methode einigen, um eine EU-Liste mit Steuerparadiesen zu erarbeiten. Die Kommission will diese dann bis Ende des Sommers erstellen.

   Bei den neuen Enthüllungen aus den "Panama Papers" geht es um Briefkastenfirmen, die über eine Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Die Enthüllungen brachten zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente in Bedrängnis und riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

   Frankreichs Finanzminister Michel Sapin warnte, die Enthüllungen der "Panama Papers" könnten Wasser auf die Mühlen von Populisten in Europa sein und das Gefühl einer Zwei-Klassen-Gesellschaft verstärken. "Wenn wir nicht ausreichend stark und schnell reagieren, wird das den Populismus stärken", sagte er. "Wir dürfen nicht hinterherhinken."

   Einig waren sich die Finanzminister auch, ein "Pilotprojekt" für einen automatischen Informationsaustausch über Holding- und Mantelgesellschaften zu starten, die zur Verschleierung von Gewinnen genutzt werden könnten. Die EU-Kommission will es ihrerseits Großkonzernen erschweren, Gewinne in Steuerparadiese zu verschieben. Dazu sollen alle in Europa tätigen multinationalen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro künftig Steuerzahlungen und Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und veröffentlichen.

   Dijsselbloem unterstützte die Veröffentlichungspflicht. Jeder Bürger solle sehen können, "wo große Unternehmen ihre Steuern zahlen", sagte er. Es gebe aber einige EU-Länder, die fürchteten, dass diese zu einem Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Konzerne werden könnten. Die Befürchtung ist, dass Konkurrenten durch die Finanzdaten Rückschlüsse auf Geschäftsstrategien in bestimmten Ländern ziehen könnten.

   Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach sich gegen die Veröffentlichung aus. Es seien "viele Länder der Meinung", die Informationen sollten nur an die Finanzämter gegeben werden und nicht in die Öffentlichkeit kommen. Er warnte davor, "aus der Hysterie von Panama heraus" über das Ziel hinauszuschießen.

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   April 23, 2016 05:33 ET (09:33 GMT)- - 05 33 AM EDT 04-23-16