Duda will Änderungen an umstrittenem Gesetz zur Einflussnahme Moskaus

WARSCHAU (dpa-AFX) - Nach Kritik der EU-Kommission und der US-Regierung an einem umstrittenen Gesetz zur Einflussnahme Russlands in Polen hat Präsident Andrzej Duda Änderungen vorgeschlagen. Die Novelle mit seinen Vorschlägen solle noch im Laufe des Tages dem Parlament vorgelegt werden, sagte Duda am Freitag in Warschau.

Erst am Montag hatte Polens Staatsoberhaupt das neue Gesetz unterschrieben. In der bisherigen Version sieht es die Bildung einer Untersuchungskommission vor, die mit vielen Vollmachten ausgestattet ist. Das Gremium soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Moskaus Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden. Die Kommission, deren neun Mitglieder vom Parlament ernannt werden sollen, kann Strafen verhängen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren aussprechen.

Laut Duda soll nun in der Änderung gestrichen werden, dass die Kommission Strafmaßnahmen wie das Amtsverbot verhängen kann. Stattdessen solle das Gremium lediglich feststellen, "dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses bietet.

Zuvor warfen Kritiker der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Der Danziger war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Die US-Regierung warnte, das Gesetz könne zur "Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht" werden. Die EU-Kommission kritisierte, dass es keine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Untersuchungskommission gebe./dhe/DP/ngu