Dobrindt: Pkw-Mautgesetz kommt noch 2014 in den Bundestag

   BERLIN--Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt sich trotz wachsender Kritik an seinen Pkw-Mautplänen nicht bremsen. "In diesem Jahr soll das Gesetz ins Parlament. Dann kann die Maut 2016 starten", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt Bild am Sonntag. Bedenken und Kritik besonders aus den Grenzregionen wies Dobrindt zurück: "Ich erwarte keine Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr. Menschen, die in grenznahen Regionen wohnen, fahren aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland, zum Beispiel um Freunde oder Verwandte zu besuchen, Ausflüge oder Urlaub zu machen. Allein dadurch rechnet sich schon der Kauf einer Jahresvignette. Da ist dann der kleine Grenzverkehr schon mit drin. 24 Euro im Jahr Infrastrukturgebühr für einen VW Polo halten niemanden davon ab, nach Deutschland zu fahren."

   Scharfe Kritik übte Dobrindt am wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der in einem Gutachten festgestellt hatte, dass die Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. "Falsche Grundannahmen führen zwangsläufig zu falschen Ergebnissen. Da hat der wissenschaftliche Dienst grobe Fehler gemacht." Dobrindt fügte hinzu: "Unser Gesetz wird den Ansprüchen des Koalitionsvertrages gerecht werden, also keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten und EU-rechtskonform sein."

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   August 17, 2014 05:59 ET (09:59 GMT)

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